Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuern

Verpasste Chance: Finanzminister einigen sich nicht einmal auf kleinsten gemeinsamen Nenner bei Maßnahmen gegen Steuerdumping

Der Rat der EU-Finanzminister hat sich heute wieder nicht auf eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung einigen können. Die ATAD-Richtlinie soll die Möglichkeiten von Großunternehmen einschränken, ihre Steuerbelastung kleinzurechnen. Bis Montagnacht haben die Regierungen nun Zeit, einen neuen Kompromissvorschlag…
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Wirtschaftsstatistik: Europaparlament macht internationale Kapitalströme transparenter

Das Europäische Parlament hat heute der Überarbeitung der Verordnung für Zahlungsbilanz-Statistiken final zugestimmt (offiziell: “Verordnung betreffend die gemeinsame Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen”). Die Überarbeitung bringt den rechtlichen Rahmen mit den Erfordernissen des Vertrags von…
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Panama Papers: EU muss Aktionsplan gegen Geldwäsche vorlegen

Die Enthüllungen der “Panama Papers” haben eine Diskussion über den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht losgetreten. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Enthüllungen der ‘Panama Papers’ sind gesellschaftlicher Sprengstoff. Auch wenn deutsche Namen…
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Entscheidung der Finanzminister zu Steuervorbescheiden: Fauler Kompromiss beim Informationsaustausch

Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss zum Austausch von Informationen zu Steuerabsprachen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen (tax rulings) geeinigt. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde stark verwässert. Die Informationen sollen nur an die EU-Mitgliedsstaaten und…
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Angeschossen! Ausnahmen drohen die Finanztransaktionssteuer zu durchlöchern

Seit Februar 2013 verhandeln elf Länder über den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit. EU-Finanzkommissar Moscovici drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende des Jahres. Die Regierungen aus Deutschland, Spanien, Belgien und Portugal fordern nun in einem “Room…
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Sonderausschuss TAXE: Lobbyisten sollen Zugang zum EU-Parlament verlieren

Die Grünen/EFA-Fraktion konnte mit starker Unterstützung von Sozial- und Christdemokraten, Linken und Liberalen im Kreis der Obleute des Sonderausschuss TAXE am gestrigen Montag einen erheblichen Erfolg verbuchen: Alle Fraktionen (außer die Rechtskonservativen) haben sich auf den Vorschlag von Sven…
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