Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuern

12. Mai 2020

Bericht zu Cum-Ex: EBA bleibt zentrale Antworten schuldig. Europäische Dimension von Cum-Ex weiter unaufgeklärt

Gestern hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ihren Bericht zu Cum-Ex und anderen Dividendenarbitragegeschäften vorgelegt. Dieser Bericht ist nach 18 Monaten die Antwort der EBA auf einen Auftrag des Europaparlaments in Form einer Resolution vom November 2018, Akteure, Bedeutung der…
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22. Oktober 2019

Stunde der Wahrheit beim Kampf gegen Steuerdumping: Jetzt Druck machen auf die Bundesregierung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Kampf für Steuergerechtigkeit brauche ich Ihre Hilfe! Unser bester Hebel für mehr Steuergerechtigkeit, fairen Wettbewerb und gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen ist Europa. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerdumping wäre die sogenannte…
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10. Oktober 2019

Steueroasen: Europäische Finanzminister messen mit zweierlei Maß und setzen die USA nicht auf schwarze Liste

Die EU-Finanzminister streichen mehrere Drittstaaten von der EU Liste nicht-kooperativer Länder in Steuerfragen. Die USA stehen weiterhin nicht auf EU Liste von Steueroasen. Seit Juni 2019 müssen Länder, die das Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)…
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24. September 2019

Steuervermeidung: Urteile zu Fiat und Starbucks zeigen Handlungsbedarf für bessere EU-Gesetze gegen Steuerdumping

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute die Entscheidung der Kommission über die von den Niederlanden an Starbucks gewährte Beihilfe für nichtig erklärt, aber die Entscheidung der Kommission über die Schädlichkeit der Beihilfe von Luxemburg an Fiat bestätigt. Sven…
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26. August 2019

G7: Kompromiss zwischen Frankreich und USA bei Digitalsteuer: Bundesregierung sollte sich französischem Modell anschließen

Während des G7-Gipfels in Biarritz haben sich Frankreich und die USA beim Streit um die französische Digitalsteuer verständigt. Sollten sich die OECD-Länder bis Ende 2020 auf neue gemeinsame Regeln für die Besteuerung von Unternehmen inkl. Digitalkonzernen einigen, würde die…
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13. Dezember 2017

Hintergrundinformationen zum Panama Papers Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung nahm seine Arbeit im Juli 2016 auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion und weiteren Fraktionen nach den so genannten „Panama-Enthüllungen“ auf: https://www.greens-efa.eu/en/article/tax-avoidance-money-laundering/   Die Grünen/EFA-Fraktion hat ihre Forderungen im Abschlussbericht des Panama-Untersuchungsausschusses erfolgreich durchgesetzt: Der Prozess der…
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