Juni 2020 – Sven Giegold – Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

19. Juni 2020 | de en

Europäisches Parlament beschließt Geschenkpaket für Banken ohne verbindliche Auflagen

Gestern hat das Europäische Parlament mit dem sogenannten “CRR quick fix” eine weitreichende Aufweichung der Eigenkapitalregeln für Banken in der Coronakrise beschlossen. Zuvor hatte der sozialdemokratische Berichterstatter Jonás Fernández den Gesetzestext bereits die Zustimmung des Ministerrats gesichert, sodass diese…

19. Juni 2020

Europaparlament fordert Anpassung der Wettbewerbspolitik an den Europäischen Green Deal

Gestern hat das Europäische Parlament seinen jährlichen Initiativbericht zur EU-Wettbewerbspolitik mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und einem Teil der Rechtskonservativen verabschiedet, während die Linke sich mehrheitlich enthielt. Mit diesem Bericht bezieht das Europäische Parlament…

19. Juni 2020

Regierungserklärung: Merkels Klima-Vorhaben für Ratspräsidentschaft zu schwach

Heute hat Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur am 1.7.2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgegeben. Aus Sicht des Klimaschutzes war die Erklärung enttäuschend. Denn die Bundesregierung macht die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels über den Abschluss des sogenannten “EU-Klimagesetzes” nicht mehr…

19. Juni 2020

Digitalsteuer: Nach Verhandlungsausstieg der USA muss Deutschland europäische Lösung vorantreiben

Mit dem Ausstieg der USA aus den OECD-Verhandlungen über eine Besteuerung von digitalen Großunternehmen wird es in absehbarer Zeit keine globale Digitalsteuer geben, mit denen US-Techunternehmen fair besteuert werden können. In einem Brief an die besonders engagierten Finanzminister Frankreichs,…

19. Juni 2020 | de en

Neuer ständiger Unterausschuss Steuern: Riesenerfolg für mehr Steuergerechtigkeit

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses gestimmt, der sich mit Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befassen wird und schließt sich der langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an. Nach…

17. Juni 2020 | de en

Expert*innen-Abfrage: Digital Finance und Krypto-Assets – Bitte um Beiträge

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament arbeitet zur Zeit an einem “legislativen Initiativbericht” zu Digital Finance. Dieses eher selten genutzte Instrument ermöglicht es dem Parlament, die EU-Kommission zu neuen…