Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Juni 2020

16. Juni 2020 | de en

Webinar “Regionale Ungleichheit – Das unterschätzte Risiko für Europa” mit EU-Kommissarin Ferreira – Di, den 23.6.2020, 19-21 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Europäische Kommission hat kürzlich ihre Vorschläge für einen EU-Haushalt für 2021-2027 und ein Europäisches Konjunkturpaket vorgelegt. Darin spielen die Regionalfonds eine fundamentale Rolle und sollen mit zusätzlichen 82.6 Mrd. EUR ausgestattet werden. Große…
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15. Juni 2020 | de en

Webinar: Ist die europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr? – U.a. mit Verfassungsrichter Peter Huber – Do, 18.6. / 19-22 Uhr

Beschränkte Plätze, gleich hier anmelden!  Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht über das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Laut Urteil habe es die EZB versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen, und damit kompetenzwidrig gehandelt….
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12. Juni 2020

Causa Amthor: Bundestag und Landesparlamente brauchen verpflichtende Lobbytransparenz wie das EU-Parlament

Zu den aktuellen Berichten des SPIEGELs über den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der Fall Amthor unterstreicht, dass wir verbindliche Lobbytransparenz für alle professionellen Parlamentarier brauchen. Jeder Parlamentarier sollten seine Treffen…
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12. Juni 2020 | de en

Europäische Rechnungsprüfer nehmen Geldwäschebekämpfung unter die Lupe

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, der Europäische Rechnungshof hat angekündigt, die Wirksamkeit der europäischen Geldwäschebekämpfung im Bankensektor mit einem Prüfbericht zu untersuchen. Dabei werden sie die Umsetzung der EU-Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten, das Management von Risiken für den Binnenmarkt, die…
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11. Juni 2020 | de en

EU-Parlament bekommt permanenten Unterausschuss “Steuern und Finanzkriminalität”: Grüner Erfolg zur richtigen Zeit

Heute haben die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments in der Konferenz der Präsidenten einen ständigen Unterausschuss für steuerbezogene Themen beschlossen. Der Ausschuss soll sich mit Steuerbetrug, Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuertransparenz befassen. Das Parlament bekommt damit dauerhaft spezielle Ressourcen gegen Steuerdumping und…
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