Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Demokratie & Lobby

19. Juni 2020

Regierungserklärung: Merkels Klima-Vorhaben für Ratspräsidentschaft zu schwach

Heute hat Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur am 1.7.2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgegeben. Aus Sicht des Klimaschutzes war die Erklärung enttäuschend. Denn die Bundesregierung macht die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels über den Abschluss des sogenannten “EU-Klimagesetzes” nicht mehr…
Weiterlesen
16. Juni 2020 | de en

Webinar “Regionale Ungleichheit – Das unterschätzte Risiko für Europa” mit EU-Kommissarin Ferreira – Di, den 23.6.2020, 19-21 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Europäische Kommission hat kürzlich ihre Vorschläge für einen EU-Haushalt für 2021-2027 und ein Europäisches Konjunkturpaket vorgelegt. Darin spielen die Regionalfonds eine fundamentale Rolle und sollen mit zusätzlichen 82.6 Mrd. EUR ausgestattet werden. Große…
Weiterlesen
15. Juni 2020 | de en

Webinar: Ist die europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr? – U.a. mit Verfassungsrichter Peter Huber – Do, 18.6. / 19-22 Uhr

Beschränkte Plätze, gleich hier anmelden!  Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht über das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Laut Urteil habe es die EZB versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen, und damit kompetenzwidrig gehandelt….
Weiterlesen
12. Juni 2020

Causa Amthor: Bundestag und Landesparlamente brauchen verpflichtende Lobbytransparenz wie das EU-Parlament

Zu den aktuellen Berichten des SPIEGELs über den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der Fall Amthor unterstreicht, dass wir verbindliche Lobbytransparenz für alle professionellen Parlamentarier brauchen. Jeder Parlamentarier sollten seine Treffen…
Weiterlesen
8. Juni 2020 | de en

Finanzierung des Wiederaufbaus: Italienisch-deutscher Aufruf fordert “Nulltoleranz-Politik gegenüber Steuerdumping und Geldwäsche”

Heute haben 65 Personen des öffentlichen Lebens aus Italien und Deutschland von der EU eine Nulltoleranz-Politik gegenüber Steuerdumping, Steuerbetrug und Geldwäsche gefordert. Unter den Unterzeichner*innen sind über 20 Ökonomie-Professorinnen und Professoren. Initiiert wurde der Aufruf von Sven Giegold gemeinsam…
Weiterlesen
6. Juni 2020 | de en

Webinar “Ein europäisches Lieferkettengesetz und die Rolle der Deutschen Ratspräsidentschaft” am Donnerstag, 11. Juni 2020 15:30 – 17:00 Uhr

Gleich hier anmelden! Verbindliche Regeln entlang der Lieferketten fordern viele Akteure in der Zivilgesellschaft als auch wir Grünen schon lange. Vor kurzem kündigte nun der EU-Justizkommissar Didier Reynders für das Jahr 2021 einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz an. Eine…
Weiterlesen