Webinar “Regionale Ungleichheit – Das unterschätzte Risiko für Europa” mit EU-Kommissarin Ferreira – Di, den 23.6.2020, 19-21 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,
die Europäische Kommission hat kürzlich ihre Vorschläge für einen EU-Haushalt für 2021-2027 und ein Europäisches Konjunkturpaket vorgelegt. Darin spielen die Regionalfonds eine fundamentale Rolle…
Aktuelles
Europäisches Parlament beschließt Geschenkpaket für Banken ohne verbindliche Auflagen
Gestern hat das Europäische Parlament mit dem sogenannten “CRR quick fix” eine weitreichende Aufweichung der Eigenkapitalregeln für Banken in der Coronakrise beschlossen. Zuvor hatte der sozialdemokratische Berichterstatter Jonás Fernández den Gesetzestext bereits die Zustimmung des Ministerrats gesichert, sodass diese…
Europaparlament fordert Anpassung der Wettbewerbspolitik an den Europäischen Green Deal
Gestern hat das Europäische Parlament seinen jährlichen Initiativbericht zur EU-Wettbewerbspolitik mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und einem Teil der Rechtskonservativen verabschiedet, während die Linke sich mehrheitlich enthielt. Mit diesem Bericht bezieht das Europäische Parlament…
Regierungserklärung: Merkels Klima-Vorhaben für Ratspräsidentschaft zu schwach
Heute hat Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur am 1.7.2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgegeben. Aus Sicht des Klimaschutzes war die Erklärung enttäuschend. Denn die Bundesregierung macht die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels über den Abschluss des sogenannten “EU-Klimagesetzes” nicht mehr…
Digitalsteuer: Nach Verhandlungsausstieg der USA muss Deutschland europäische Lösung vorantreiben
Mit dem Ausstieg der USA aus den OECD-Verhandlungen über eine Besteuerung von digitalen Großunternehmen wird es in absehbarer Zeit keine globale Digitalsteuer geben, mit denen US-Techunternehmen fair besteuert werden können. In einem Brief an die besonders engagierten Finanzminister Frankreichs,…
Neuer ständiger Unterausschuss Steuern: Riesenerfolg für mehr Steuergerechtigkeit
Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses gestimmt, der sich mit Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befassen wird und schließt sich der langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an. Nach…
Expert*innen-Abfrage: Digital Finance und Krypto-Assets – Bitte um Beiträge
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament arbeitet zur Zeit an einem “legislativen Initiativbericht” zu Digital Finance. Dieses eher selten genutzte Instrument ermöglicht es dem Parlament, die EU-Kommission zu neuen…
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Sven Giegold bei Jung & Naiv
Im Gespräch mit Tilo Jung von Jung & Naiv über Steuergerechtigkeit, Klimaschutz, Lobbyismus und vieles mehr.
Veranstaltungen
Sven Giegold im Gespräch!
Hier finden Sie die gesamte Liste aller öffentlichen Veranstaltungen. Ich freue mich mit Ihnen und Euch ins Gespräch zu kommen.
Europe Calling
Die digitale Veranstaltungsreihe, die Europa zu Dir nach Hause bringt.
Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie uns alle betreffen. Über Online-Veranstaltungen können wir miteinander über deutsche und europäische Politik sprechen, ohne an einen Ort reisen zu müssen.
Aktion
Italienischer-deutscher Appell: Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms durch Eindämmung von Steuerdumping und Geldwäsche
Diese Krise erfordert entschlossene Entscheidungen für Fairness und Effizienz auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte. Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen.
Bitte unterzeichnet unseren zweiten italienisch-deutschen Appell an die Regierungen aller Mitgliedsstaaten und an die EU-Institutionen!
#WeAreInThisTogether