Seit Februar 2013 verhandeln elf Länder über den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit. EU-Finanzkommissar Moscovici drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende des Jahres. Die Regierungen aus Deutschland, Spanien, Belgien und Portugal fordern nun in einem “Room Document” weitgehende Ausnahmen von der Besteuerung. Neben Staatsanleihen sollen auch Lebensversicherungen, Pensionsfonds und sogar einige Derivate von der Besteuerung ausgenommen werden.
Das geleakte Verhandlungsdokument kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Finanzminister Schäuble muss diese unheilige Allianz mit den Gegnern der Finanztransaktionssteuer beenden. Wer Pensionsfonds, Versicherungen und Derivate von der Steuer ausnimmt, zerstört die Idee der Steuer. Ein kleiner Steuersatz auf jede Transaktion schützt die Realwirtschaft. Wir schützen auch die Alterssicherungssparer, wenn ihr Portfolio weniger häufiger umgeschlagen wird. Verlierer sind nur Fondmanager und Depotbanken, die hohe Gebühren für die Anleger nicht mehr rechtfertigen können, wenn die steuerlichen Anreize Finger still halten nahelegen.
Pensionsfonds und Versicherungen profitieren ohnehin von den politisch unstrittigen Ausnahmen für Staatsanleihen. Staatspapiere machen weiter einen Großteil ihrer Anlagen aus. Jede unnötige Ausnahme schwächt nicht nur die Steuer, sondern zerstört auch den fairen Wettbewerb. Wer Versicherungen ausnimmt, wird den verständlichen Sturm von Banken und Fondsgesellschaften ernten. Somit wird auch die Steuer politisch endgültig auf das Abstellgleis geschoben.
Besonders fragwürdig wären weitere Ausnahmen für Derivate, die Schäubles Beamten mit seinen konservativen Kollegen aus Spanien fordert. Diese Wetten auf die Entwicklung auf Staatspapiere müssen möglichst vollständig von der Steuer erfasst sein, um die Finanztransaktionssteuer gegen Spekulation und für mehr reale Investitionen wirken zu lassen.
Room document zu Pensionsfonds und Versicherungen: https://sg.admk-dev.de/wp-content/uploads/2015/09/FTT-roomdoc_pensions-insurances.pdf
Room document zur “Realwirtschaft”: https://sg.admk-dev.de/wp-content/uploads/2015/09/FTT-roomdoc_realeconomy.pdf