Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Juncker

22. Oktober 2019

Junckers Aufschneiderei

In seiner heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament sprach der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Erfolge des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch Juncker-Plan genannt. Dabei erklärte er unter anderem, der Fonds habe eine Million Arbeitsplätze geschaffen…
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11. Februar 2019

Money laundering: European Commission must launch infringement against Germany

Today, I met with President Jean-Claude Juncker and personally handed over my request for launching infringement against Germany for not correctly transposing and implementing the provisions of the Fourth Anti-money Laundering Directive. Since nearly one year we have been pointing the…
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14. Januar 2019

Steuern: Die Europäische Kommission wirft eine Nebelkerze

Die Europäische Kommission wird morgen (Dienstag, 15. Januar) einen Vorschlag vorlegen, um Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden zu können. Bisher gilt hier das Einstimmigkeitsprinzip, das Entscheidungen blockiert. Wichtige Vorhaben einer europäischen Reaktion auf die Steuerskandale hängen seit…
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1. April 2016

Letter to Jean-Claude Juncker on tax transparency

01.04.2016 The Commission will launch a new proposal on public country-by-country (CbCR) reporting on the 12th of April to make big companies more transparent about their tax affairs. Although overdue, this is a welcome move and we congratulate the Commission…
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28. Januar 2016

EU-Flüchtlingspoltik: Griechenland nicht wieder zum Sündenbock machen

Im Zusammenhang des EU-Innenministertreffens in Amsterdam sind Überlegungen der EU-Kommission, aber auch aus den Mitgliedsstaaten bekannt geworden, nach denen in Griechenland Lager für hunderttausende Flüchtlinge eingerichtet und die Grenze nach Mazedonien nahezu hermetisch abgeriegelt werden sollten. Auch aus Deutschland…
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26. November 2015

TAXE-Sonderausschuss: Martin Schulz blockiert Aufklärungsarbeit

Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden zwar mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber nie schriftlich vorgelegt,…
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