Juncker – Seite 2 – Sven Giegold – Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

25. November 2015

Europaparlament verabschiedet Maßnahmenprogramm gegen Steuerdumping – Aufklärung muss in die zweite Runde gehen

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament den ersten Bericht seines Sonderausschusses TAXE gegen Steuerdumping in der EU mit breiter Mehrheit verabschiedet (1). Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt. Der Bericht prangert die Versäumnisse der EU-Mitgliedstaaten und…

25. November 2015

Keine Verlängerung TAXE-Sonderausschuss: Schutzschirm für Juncker und Dijsselbloem

Noch an diesem Montag hatten Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale die Verlängerung des bestehenden Sonderausschusses TAXE unterstützt. Wie sich nun zeigt, haben Sozialdemokraten unter Teilnahme von Christdemokraten und Liberalen aber bereits am Dienstag angefangen, einen neuen Sonderausschuss und das…

6. November 2015

Luxemburg und die Niederlande haben jahrelang Maßnahmen gegen Steuerdumping blockiert

Der Krimi um LuxLeaks und Steuerdumping in anderen EU-Ländern geht in die nächste Runde. Seit Monaten verweigern der Rat der EU, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer den Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europaparlaments den Zugang zu entscheidenden Dokumenten der…

21. Oktober 2015

Steuerabsprachen mit Starbucks und Fiat: Niederlande und Luxemburg verletzen EU-Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse zweier Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Trade in…

6. Oktober 2015

Entscheidung der Finanzminister zu Steuervorbescheiden: Fauler Kompromiss beim Informationsaustausch

Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss zum Austausch von Informationen zu Steuerabsprachen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen (tax rulings) geeinigt. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde stark verwässert. Die Informationen sollen nur an die EU-Mitgliedsstaaten und…

2. Oktober 2015

Parlamentsausschuss gegen Steuerdumping braucht am Montag die Verlängerung: Viele Fragen ungeklärt

Die Aufklärung im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuerdumping spitzt sich zu. Neue Enthüllungen nach der Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Ausschuss werfen neue Fragen auf und stellen seine Glaubwürdigkeit weiter in Frage. Er muss entsprechende Rückfragen bei einer zweiten Anhörung…