Dezember 2019 – Seite 3 – Sven Giegold – Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

17. Dezember 2019

Klassifizierung nachhaltiger Investments: Happy End ohne Erleichterungen für Atomkraft

Gestern abend, am 16.12. akzeptierte das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments einen Kompromissvorschlag des Ministerrats für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie). Der Text basiert auf der Einigung der Mitgliedstaaten im Ministerrat vom Morgen desselben Tages. Die finnische Ratspräsidentschaft hatte diesen…

16. Dezember 2019

European Ombudsman: Christian Democrats damage the office by nominating a political candidate

Next Tuesday and Wednesday the European Parliament will elect the European Ombudsman. Instead of supporting the independent and successful incumbent Emily O’Reilly, the Group of the European People’s Party (EPP) nominated Cecilia Wikström as their own candidate. MEP Sven Giegold,…

16. Dezember 2019

Europäische Bürgerbeauftragte: Christdemokraten beschädigen das Amt durch politische Kandidatin

Am kommenden Dienstag und Mittwoch wählt das Europäische Parlament die Europäische Bürgerbeauftragte. Statt die unabhängige und erfolgreiche Amtsinhaberin Emily O’Reilly zu unterstützen, schickt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP) mit Cecilia Wikström eine eigene Kandidatin ins Rennen. Dazu kommentiert…

16. Dezember 2019

Malta: Europaparlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

Am Dienstag wird das Europäische Parlament in Straßburg zusammen mit der EU-Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Malta debattieren. Am Donnerstag stimmt das Plenum dann über eine entsprechende Entschließung ab. Die Entschließung folgt auf den Besuch einer Delegation…

12. Dezember 2019

Malta/Rule of law: EU Parliament calls on EU summit to adopt position

In a letter, the EU Parliament calls on the heads of state and government to make a statement on the situation in Malta at their meeting today. In a second letter, the European Parliament calls on EU Commission President…

12. Dezember 2019

Malta/Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament fordert EU-Gipfel zu Positionierung auf

Das EU-Parlament fordert die Staats- und Regierungschefs in einem Brief auf, bei ihrem heutigen Treffen ein Statement zur Situation in Malta abzugeben. In einem zweiten Brief fordert das Europaparlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, Untersuchungen im Rahmen eines…