Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Dezember 2019

18. Dezember 2019

Malta: EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu untersuchen. Die Resolution…
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18. Dezember 2019

EU-Bürgerbeauftragte: Verdiente Wiederwahl von Emily O’Reilly

Heute wurde Emily O’Reilly vom Europäischen Parlament als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Ihre Konkurrentin im letzten Wahlgang, bekam vor allem Stimmen aus der Fraktion der Christdemokraten. Die Grüne/EFA-Fraktion hat sich als einzige Fraktion lange im Vorfeld offiziell für O’Reilly ausgesprochen…
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17. Dezember 2019

Europäisches Semester: Neue EU-Kommission stärkt grüne und soziale Dimension

Heute, am 17. Dezember 2019, präsentierten Finanz-Vize der Kommission, Valdis Dombrovskis, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Kommissar für Arbeit und Soziales, Nicolas Schmit, den diesjährigen Start des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Neben dem Jahreswachstumsbericht präsentierten die Kommissare…
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17. Dezember 2019

EU-Trinkwasserrichtlinie: Letzte Verhandlungsrunde, morgen, Mittwoch 18.12.

Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative “Right2Water” wird zu einem Gesetz. Wieder einmal passiert in den Brüsseler Institutionen Wichtiges für Bürger*innen und Umwelt – weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Im Zuge der Neufassung der europäischen Trinkwasserrichtlinie, die…
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17. Dezember 2019

Europaparlament führt Daphne Caruana Galizia-Preis für investigativen Journalismus ein

Gestern Abend hat das Präsidium des Europaparlaments hat die Einführung eines Preises für investigativen Journalismus benannt nach der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia beschlossen. Das Europäische Parlament hatte erstmals in seiner Entschließung vom 15. November 2017 einen Daphne-Preis…
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