Am Dienstag wird das Europäische Parlament in Straßburg zusammen mit der EU-Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Malta debattieren. Am Donnerstag stimmt das Plenum dann über eine entsprechende Entschließung ab. Die Entschließung folgt auf den Besuch einer Delegation des Europaparlaments in Malta nach den Enthüllungen um den Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia.
Nachdem die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker und Frans Timmermans die Augen vor den anhaltenden Rechtsstaatsproblemen in Malta verschloss, drängen die EU-Parlamentarier in ihrer Entschließung die neue EU-Kommission erneut zum Dialog mit der maltesischen Regierung. Die Entschließung honoriert ausdrücklich die Äußerungen der Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova, dass die Zeit reif sei für ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Malta. Die EU-Kommission solle alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit Malta die europäischen Gesetze zu Geldwäsche, Bankenaufsicht, gerichtlicher Unabhängigkeit und öffentlicher Beschaffung einhält.
Die Entschließung benennt klar die Missstände Maltas in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption und äußert seine Zweifel an unabhängigen Ermittlungen des Daphne-Mörders solange der amtierende Premierminister Joseph Muscat im Amt ist. Die maltesischen Behörden ruft die Entschließung dazu auf, Ermittlungen gegen die wegen Geldwäsche- und Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Regierungsmitglieder einzuleiten.
Die Debatte am Dienstag, 17. Dezember wird ab 9.00 Uhr live übertragen:
https://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/video?date=17-12-2019
Der finale Entwurf der Entschließung kann hier heruntergeladen werden:
https://sg.admk-dev.de/wp-content/uploads/2019/12/191213-Draft-Resolution-RoL-Malta-final.pdf
Bereits letzte Woche hatte das EU-Parlament in Briefen die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Statement zur Situation in Malta aufgefordert und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ersucht, Untersuchungen im Rahmen eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Malta einzuleiten: