März 2019 – Seite 9 – Sven Giegold – Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

11. März 2019

Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht: Trilog-Abschluss für Dienstagnacht erwartet

Am Dienstag, den 12. März um 18.30 Uhr beginnt das voraussichtlich letzte Verhandlungstreffen von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht. Es geht dabei um die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das…

10. März 2019

Die Europapartei CDU verabschiedet sich von der Europäischen Demokratie

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt Leitlinien ihrer Europapolitik skizziert. Darin fordert sie, den Intergouvernementalismus und die europäische Gemeinschaftsmethode als gleichberechtigt anzusehen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen…

9. März 2019

Privatquartiere in und rund um Dortmund gesucht

Liebe Freundinnen und Bekannte, Liebe Interessierte, vom 19.-23. Juni kommt der Kirchentag nach Dortmund, auf den ich mich schon sehr freue! Zum Kirchentag kommen sehr viele Menschen in die Stadt, für die die begrenzten Betten von Hotels & Co. nicht reichen….

8. März 2019

Pro-europäische Liste in Rumänien nicht zur Wahl zugelassen: Rumänien muss faire und freie EU-Wahlen ermöglichen

In Rumänien hat das “Zentrale Wahlbüro” die gemeinsame Liste der Parteien USR und PLUS nicht zur Europawahl zugelassen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Bürokratie darf nicht zum Ausschluss politischer Gegner der rumänischen Regierung…

7. März 2019

Oxfam-Studie zu Steueroasen: Keine Doppelstandards bei der Schwarzen Liste der EU

In seiner heute vorgestellten Studie zu Steueroasen kritisiert Oxfam die inkonsequente Anwendung der Kriterien für die Schwarze Liste unkooperativer Drittstaaten der EU. Derzeit befinden sich lediglich fünf Länder auf der Schwarzen Liste: Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie…

7. März 2019

Signal gegen die Männerdominanz in EU-Finanz-Spitzenpositionen: EU- Parlament verschiebt Ernennungen

EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten haben bei den letzten Nominierungen für die Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzbehörden wieder nur Männer in die engere Auswahl genommen, trotz früherer Appelle des Europäischen Parlaments zu mehr Geschlechtergleichgewicht. Nach den Abstimmungen letzte Woche…