Heute haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union entschieden, welche Drittstaaten sie neu auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen und welche Länder zur weiteren Beobachtung auf der Grauen Liste verbleiben. Ziel der gemeinsamen EU-Liste ist es, eine…

Um Mitternacht wurde im Trilog von Europaparlament, Kommission und Rat ein Einigung über europäischen Whistleblower-Schutz erreicht. Viele Jahre Einsatz der Grünen im Europaparlament für den Schutz von Hinweisgebern sind damit von Erfolg gekrönt. Die Regierungen Deutschlands und…

Der Innen- und Justizausschuss (LIBE) des Europaparlaments hat soeben das Verhandlungsergebnis zwischen den EU-Institutionen zu Fingerabdrücken in Ausweisen bestätigt. In Trilog-Verhandlungen hatten die Vertreter von Europaparlament und Rat der Mitgliedsstaaten festgelegt, dass Fingerabdrücke in Personalausweisen künftig durch EU-Gesetz zur…