EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten haben bei den letzten Nominierungen für die Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzbehörden wieder nur Männer in die engere Auswahl genommen, trotz früherer Appelle des Europäischen Parlaments zu mehr Geschlechtergleichgewicht. Nach den Abstimmungen letzte Woche im ECON-Ausschuss über die Ernennung von José Manuel Campa zum Vorsitzenden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), Sebastiano Lafiola zum Mitglied des Abwicklungsgremiums (SRB member) und Philip Lane zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, hat unsere Fraktion beantragt, die Abstimmung im Plenum über diese Ernennungen zu verschieben.
Der Präsident des Europaparlaments hatte sich Anfang der Woche per Brief an den Rat und die Kommission gewandt, der nach einem Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14. Februar verschickt wurde. Darin bringt das EP seine Besorgnis über das Geschlechterungleichgewicht bei Ernennungen in EU-Finanzspitzenpositionen zum Ausdruck. Auf den Brief haben wir bisher noch keine Antwort erhalten.
Jetzt haben wir die Verschiebung der Abstimmung erreicht: Die Konferenz der Präsidenten hat heute beschlossen, auf grüne Initiative die Abstimmungen über die Neubesetzungen für SRB und EZB zu verschieben, wenn das Parlament keine zufriedenstellende Antwort auf seinen Brief an Rat und Kommission erhält. Diese Entscheidung wurde von uns Grünen und den Liberalen angeregt und schließlich im Konsens getroffen. Zusätzlich zur Verschiebung gibt es nächsten Dienstag eine Plenardebatte mit Entschließung zum Thema des Geschlechtergleichgewichts in EU Finanzinstitutionen. Nur die Abstimmung für die Ernennung des EBA-Vorsitzenden findet wie geplant statt, weil sonst die Widerspruchsfrist des Europaparlaments einfach verstreichen würde. Neuer Termin für die beiden verschobenen Abstimmungen ist das zweite Plenum im März. Dem werden wir aber nur zustimmen, wenn Rat und Kommission bis dahin glaubhaft erklärt haben, wie sie mehr Geschlechtergerechtigkeit in zukünftigen Ernennungsverfahren sicherstellen wollen.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Die Verschiebung der Neubesetzung ist ein erstes Zeichen gegen die Männerdominanz in den EU-Finanzbehörden. In den EU-Finanzbehörden ist 365 Tage im Jahr Männertag. EU-Kommission und Rat müssen jetzt für mehr Gleichberechtigung in diesen Spitzenpositionen sorgen. Mit der Verschiebung der Abstimmung haben wir einen ersten Erfolg für mehr Gleichberechtigung in diesen Topjobs erzielt. Rat und Kommission müssen für zukünftige Ernennungsverfahren echte Gleichberechtigung herstellen. Liefern sie nicht, dann blockieren wir die Abstimmungen über die zwei Neubesetzungen auch über die zweite Plenarwoche im März hinaus.”
HINTERGRUND:
Link zum Brief der Grünen/EFA-Fraktion an Parlamentspräsident Tajani: https://sg.admk-dev.de/wp-content/uploads/2019/03/190304-letter-President-Tajani.pdf
Links zu den Briefen von Parlamentspräsident Tajani an Rat und Kommission: https://sg.admk-dev.de/wp-content/uploads/2019/03/Letter-to-Commission.pdf
https://sg.admk-dev.de/wp-content/uploads/2019/03/Letter-to-Council.pdf
Link zum geplanten finalen Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Ernennung eines Mitglieds des EZB Direktoriums: https://sg.admk-dev.de/wp-content/uploads/2019/03/ECB-executive-board-member.docx
Link zum geplanten finalen Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Ernennung des / der Vorsitzenden der EBA: https://sg.admk-dev.de/wp-content/uploads/2019/03/EBA-Chairperson.docx
Link zum geplanten finalen Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Ernennung eines Mitglieds des Abwicklungsgremiums (SRB): https://sg.admk-dev.de/wp-content/uploads/2019/03/SRB-member.docx