Politik

Sven Giegold

Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

13. Mai 2020

A solidary European recovery fund: Green proposal and draft resolution of the European Parliament

Dear friends, dear interested, Together with Green MEPs from the Economic (ECON) and Budget Committee (BUDG) in the European Parliament, we have drafted a new proposal for a democratically controlled and solidarity-based recovery fund within the…

12. Mai 2020

Entwurf der EU-Biodiversitätsstrategie: Konkrete Ziele für 2030 – aber Umsetzung weiterhin fraglich

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die lange erwartete EU-Biodiversitätsstrategie nimmt langsam Form an. Nachdem sie zweimal verschoben wurde, soll die Strategie nun endlich diesen Monat veröffentlicht werden. Ein vorab durchgesickerter Entwurf zeigt nun, dass die EU-Kommission den Ernst…

9. Mai 2020

Brief an Ursula von der Leyen zum Europatag: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In den letzten elf Jahren habe ich die Währungsunion und die Finanzmarktpolitik der EU mitgestaltet. Für…

29. April 2020

Coronakrise/SPD-Vorschlag: Staatshilfen zu einem wirksamen Hebel gegen Steuerdumping machen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat gefordert, keine Staatshilfen in der Coronakrise an Unternehmen auszuzahlen, die Tochterfirmen in Steueroasen hätten. Ähnliche Bedingungen für Staatshilfen haben bereits andere Länder, darunter Dänemark und Frankreich, erlassen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat dazu einen sinnvollen…

28. April 2020

EU-Energieministertreffen: Deutschland hat immer noch keinen nationalen Klimaplan vorgelegt

Beim informellen Treffen der EU-Energieminister musste heute die Diskussion über die nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) erneut verschoben werden, da vier Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland) ihre Pläne nach wie vor nicht eingereicht haben. Die Frist für die Pläne war 31.12.2019…

21. April 2020

Zukunft der Chemie: Grünes Maßnahmenpaket für giftfreie, nachhaltige und wettbewerbsfähige Chemieindustrie

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Umweltausschuss des Europaparlaments arbeitet zurzeit an einer Position des Parlamentes zu einer nachhaltigen europäischen Chemikalienstrategie. Die Europäische Kommission hat in ihrem Europäischen Green Deal angekündigt, dieses Jahr eine…