Demokratie & Lobby – Seite 4 – Sven Giegold – Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

6. Mai 2020

EZB-Urteil: CDU muss sich an die eigene Nase fassen statt EZB zum Sündenbock zu machen

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgericht zur EZB, sehen sich viele Politiker in ihrer kritischen Haltung zum EZB-Anleihekaufprogramm bestätigt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Scheinheilige und einseitige Kritik an der EZB ist unangebracht….

5. Mai 2020

Europe Calling EXTRA “Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unpacked – mit Verfassungsrechtler assoz. Prof. René Repasi” – HEUTE, Dienstag, 5.5. – 21:00 Uhr

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren PHA+PGlmcmFtZSBzcmM9Imh0dHBzOi8vd3d3LnlvdXR1YmUtbm9jb29raWUuY29tL2VtYmVkL2R6WTc3ejJsLWtNIiB3aWR0aD0iNTYwIiBoZWlnaHQ9IjMxNSIgZnJhbWVib3JkZXI9IjAiIGFsbG93ZnVsbHNjcmVlbj0iYWxsb3dmdWxsc2NyZWVuIj48L2lmcmFtZT48L3A+ Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm (PSPP) in seinem heutigen Urteil für kompetenzwidrig erklärt. Laut Urteil hat die EZB es versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen. Jetzt müssen…

29. April 2020

Einladung zum “Ersten deutsch-italienischen digitalen Europa-Ratschlag” mit bekannten Gästen am Do, 30.4.2020 um 20:00 Uhr

Aufzeichnung / Hier zum italienischen: https://www.youtube.com/watch?v=Hn4UkGMf9Ec Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren PHA+PGlmcmFtZSBzcmM9Imh0dHBzOi8vd3d3LnlvdXR1YmUtbm9jb29raWUuY29tL2VtYmVkL1J4NkNPRDJxeURNIiB3aWR0aD0iNTYwIiBoZWlnaHQ9IjMxNSIgZnJhbWVib3JkZXI9IjAiIGFsbG93ZnVsbHNjcmVlbj0iYWxsb3dmdWxsc2NyZWVuIj48L2lmcmFtZT4= Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Coronavirus hat nicht nur tausendfaches Leid in die Familien Europas getragen, sondern er hat auch Spaltungen in der Europäischen Union verschärft. Die…

23. April 2020

Europäischer Green Deal: Lobbyisten versuchen nachhaltigen Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise zu verwässern

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, um gestärkt aus der Corona-Krise zu kommen und uns in der Zukunft vor ähnlichen Katastrophen zu schützen, müssen wir nachhaltiger (und europäischer) handeln. Der wirtschaftliche Aufschwung nach Corona muss auf Grundlage von massiven…

23. April 2020

“Vom EU-Gipfel müssen heute solidarische Taten statt nur Worte ausgehen!” – Mein Interview mit Radioeins zu Corona-Bonds und Europäischer Solidarität

Mit Radioeins habe ich über Coronabonds, die Vorschläge der EU-Kommission und Europäische Solidarität gesprochen. Das ganze Interview kann hier nachgehört werden. Quelle: https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/video-gipfel-der-eu-staats–und-regierungschefs.html

21. April 2020

MORGEN in Köln, Berlin & online: #WeAreInThisTogether. Wir schaffen es nur zusammen! – Show your European solidarity!

Diese Aktion findet auch zeitgleich in Berlin statt. Alle Infos zur Berliner Aktion hier. Liebe Kölnerinnen und Kölner! Liebe Freundinnen und Freunde von WeAreInThisTogether.eu! An diesem Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs Europas in einer Videokonferenz. Gleichzeitig geht das Corona-Sterben…