Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Demokratie & Lobby

13. Mai 2020

Ein solidarischer europäischer Wiederaufbaufonds: Grüner Vorschlag und geplante Resolution des Europaparlaments

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   gemeinsam mit grünen Abgeordneten aus dem Wirtschafts- (ECON) und dem Haushaltsausschuss (BUDG) im Europaparlament haben wir einen neuen Vorschlag für einen demokratisch kontrollierten und solidarischen Wiederaufbaufonds innerhalb des EU-Haushalts erarbeitet. Wir wollen den Spielraum…
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12. Mai 2020

EZB-Urteil/BVerG: Friedrich Merz verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik sowie die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine breite Debatte ausgelöst. In einem Brief an Ursula von der Leyen hat Sven Giegold am Samstag die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen…
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11. Mai 2020

Europäische Ombudsfrau verurteilt Wechsel von ehemaligem EBA-Exekutivdirektor Farkas in die Finanzlobby

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Liebe Vertreter*innen der Medien,   die europäische Ombudsfrau hat heute ihre Empfehlung zum Wechsel von Adam Farkas von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) in die Finanzlobby veröffentlicht. Die für ethische Fragen in den EU-Institutionen zuständige Ombudsfrau kommt…
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9. Mai 2020

Kommissionspräsidentin antwortet in Rekordgeschwindigkeit: Gute Nachricht für die Rechtsgemeinschaft!

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Europatag in Rekordgeschwindigkeit von weniger als zwei Stunden auf meinen Brief mit der Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren geantwortet. Sie sagt darin zu ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von…
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6. Mai 2020

Macht mit: Setzt ein Zeichen der Solidarität am Europatag, 9. Mai

Liebe Freundinnen und Freunde,  Liebe Interessierte, vor 70 Jahren am 9. Mai 1950 legte der damalige französische Außenminister Robert Schuman mit seinem revolutionären Plan den Grundstein, der zur Europäischen Union führte. Aus seinem Plan zur Zusammenlegung der deutschen und…
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