Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Politik

3. Dezember 2009

Klassenkampfartige Stimmung beim Hearing zur Finanztransaktionssteuer

Auf Initiative der Grünen im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments (ECON) fand heute ein Hearing mit fünf Experten zur Finanztransaktionssteuer statt. Das war eine ziemlich sinnlose Veranstaltung. Die Stimmung war leider recht klassenkampfartig. Jeder Referent hatte nur 6-8 Minuten Zeit. Genauere…
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2. Dezember 2009

Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen Aufsichtsbehörden stellen

Auf die Verhandlungen im ECOFIN-Rat zur Installierung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden haben die vier Koordinatoren der konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen im Europäischen Parlament mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert: GEMEINSAME ERKLÄRUNG von Jean-Paul Gauzès, (PPE), Udo Bullmann, (S&D), Sylvie Goulard…
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1. Dezember 2009

Es fehlt an Regeln, die klare Grenzen setzen

Bei meinem Besuch in Salzburg in der letzten Woche habe ich auch der österreichischen Kirchenzeitung ein Interview gegeben. Themen sind der Zustand der EU beim Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages und die Rolle der EU in der…
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17. November 2009

Diskussion mit Dieter Wendt vom öko-sozialen Forum in Essen

Auf Einladung der “Initiative für Nachhaltigkeit” aus Essen trug Dieter Wendt das Konzept einer öko-sozialen Marktwirtschaft vor, während ich den Grünen New Deal vorstellte. Danach gab es eine muntere Diskussion über die Gemeinsamkeiten (und wenigen Unterschiede), Grenzen und Durchsetzungsmöglichkeiten. Während…
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16. November 2009

SPD: Parteitag – ein paar Anmerkungen

Leider hatte ich nicht die Zeit zu diesem spannenden Bundesparteitag zu fahren, um dort die Atmosphäre mitzubekommen. Spannend wäre es sicher gewesen, die SPD beim Neuerfinden oder auch nicht zu beobachten. So habe ich mir ein paar der Reden auf…
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