TAXE – Seite 3 – Sven Giegold – Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

6. November 2015

EU tax rules: Leaked documents show Netherlands and Luxembourg systematically blocked EU tax reforms

The Netherlands and Luxembourg prevented progress on EU measures aimed at preventing tax dumping for years, according to leaked minutes of a Council working group being reported in the German media today (1). The documents on which the articles…

6. November 2015

Luxemburg und die Niederlande haben jahrelang Maßnahmen gegen Steuerdumping blockiert

Der Krimi um LuxLeaks und Steuerdumping in anderen EU-Ländern geht in die nächste Runde. Seit Monaten verweigern der Rat der EU, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer den Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europaparlaments den Zugang zu entscheidenden Dokumenten der…

4. November 2015

Dutch government obstructing TAXE investigation

First anniversary of the LuxLeaks scandal: The government of the Netherlands is obstructing the investigations On the occasion of a delegation visit of the Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) I gave a press conference in The Hague on the hindrance…

27. Oktober 2015

Abstimmung Bericht TAXE: Politische Verantwortung bleibt ungeklärt

Am heutigen Montagabend hat der Sonderausschuss TAXE über seinen Bericht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt, in dem die Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission angeprangert und strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen gefordert werden. Die…

22. Oktober 2015

Gastbeitrag zu den LuxLeaks in der ZEIT: LuxLeaks : Juncker muss stärker aufklären

Es ist gut, dass die EU endlich gegen Steuerabsprachen zwischen Staaten und Konzernen vorgeht. Doch auch Kommissionchef Juncker muss seine Verantwortung wahrnehmen. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold für die ZEIT Die Europäische Kommission ist aus einem 20…

21. Oktober 2015

Steuerabsprachen mit Starbucks und Fiat: Niederlande und Luxemburg verletzen EU-Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse zweier Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Trade in…