Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Abstimmung

26. September 2012

Wirtschaftsausschuss stimmt für starke Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation, Sozialisten verhindern starken Finanzmarktverbraucherschutz

Heute hat der Auschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament über seine Position zur Revision der Finanzmarktrichtlinie Mifid abgestimmt. Die Richtlinie bestimmt die Regeln bei Handel, Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Die Revision samt zugehöriger Verordnung deckt ein breites…
Weiterlesen
26. September 2012

Europaparlament stimmt für Verbraucherschutz und Effizienz bei elektronischen Zahlungen

Der Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über den legislativen Initiativbericht “Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen” abgestimmt. Eine Mehrheit stärkt auf diesem Weg europaweite elektronische Zahlungen mit Karte, Internet und Telefon….
Weiterlesen
13. September 2012

Rat verteidigt Steueroasen statt Investitionen zu mobilisieren

Das Europäische Parlament hat heute über zwei Gesetzesentwürfe zur Investitionsförderung abgestimmt. Es handelt sich um die Vorschläge zur Schaffung eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) sowie um europaweite Regeln für Wagniskapital-Fonds (Venture Capital). Eine parlamentarische Mehrheit unterstützte beide Entwürfe,…
Weiterlesen
12. September 2012

Welche Abgeordneten haben gegen verstärkte EU Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gestimmt?

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (12562/2011 – 2012/2050(INI)) (Elmar Brok) Entscheidender Artikel: § 117, Änderungsantrag 32 fordert die VP/HV auf, zu analysieren, wie wirksam…
Weiterlesen
11. September 2012

Wer stimmte wie im Europaparlament? Konservative verhindern starke Forderung nach Mindestsätzen für Unternehmenssteuern

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung), (Frau Ildikó Gáll-Pelcz) Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 2 Hintergrund und Kommentar: In einer…
Weiterlesen
22. Mai 2012

Zusammenfassung der Position des EP zum FTT Vorschlag der Kommission

Nach mehr als 10 Jahren zivilgesellschaftlicher Kampagnenführung hat die KOM im Sommer 2011 eine Kehrwendung gemacht und eine weitreichende Richtlinie für die Besteuerung von Finanztransaktionen (FTT) vorgeschlagen. Gestärkt wurden die Forderungen 2010/2011 durch eine starke Position des EP, die…
Weiterlesen