Sechs Wochen vor den Europawahlen haben der Deutsche Naturschutzring (DNR) und das Climate Action Network Europe (CAN) ein Ranking aller Parteien und Abgeordneten in Europa mit Bezug auf die EU-Klima- und Energiepolitik vorgestellt.
Das Ranking analysiert die zehn wichtigsten Abstimmungen zur Klima- und Energiepolitik der Legislaturperiode von 2009 bis 2014 und offenbart, wie die Parteien und Abgeordneten der EU sich fernab von jeder Rhetorik tatsächlich in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende verhielten.
In Deutschland haben die Europaparlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen beim Klimaschutz die Nase vorne, jedoch fast gleichauf mit den Abgeordneten der SPD. Besonders schlecht schnitt hingegen die CSU ab. Zu den engagiertesten Klimapolitikern im EU-Parlament gehören unter anderem Jutta Steinruck (SPD, Rheinland-Pfalz) oder Sven Giegold (B90/Die Grünen, Verden und Düsseldorf). Die schlimmsten Energiewendeverhinderer waren hingegen Holger Krahmer (FDP, Sachsen) und Joachim Zeller (CDU, Berlin).
„Einige Abgeordnete blockieren von Europa aus die Energiewende, ohne dass die Öffentlichkeit dies bemerkt“, kommentierte Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings. Mit ihrem Abstimmungsverhalten stellten sich Abgeordnete aus CDU und CSU in Europa oftmals sogar gegen ihre eigenen Kollegen in der Bundesregierung, etwa bei der Abstimmung zu Klima- und Energiezielen 2030 oder beim Backloading.
Wendel Trio, Direktor von CAN Europe meint deshalb: „Die Handlung der Abgeordneten sagt mehr als tausend Worte. Mit diesem Tool können die Wähler ihre Abgeordneten auffordern, mehr für die Klima- und Energiepolitik zu tun oder sich bei der Wahl für eine der Parteien entscheiden, die Klimaschutz in Europa voranbringt.“
Die Europawahlen finden vom 22 bis 25. Mai statt, in Deutschland wird am 25. Mai gewählt. In den letzten Jahren hat das EU-Parlament zunehmend an Einfluss in Europa gewonnen und entscheidet nun bei fast allen Gesetzgebungsprozessen mit. [sl]
Eine Übersicht zu den Ranglisten für die EU-Mitgliedsstaaten finden Sie hier.