Der Untersuchungsausschuss “Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht” des Europaparlaments besucht Luxemburg am Donnerstag und Freitag dieser Woche. Schon jetzt ist klar, dass viele Unternehmen am Luxemburger Finanzplatz keine wirklichen Konsequenzen aus dem Panama Papers Skandal gezogen haben. Zahlreiche in LuxLeaks und Panama Papers verwickelte Luxemburger Unternehmen und auch Verantwortliche in öffentlichen Behörden weigern sich beim Besuch, dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:
“Nach LuxLeaks und während seiner Präsidentschaft im Rat schwang sich Luxemburg zum Musterschüler in Sachen Steuertransparenz auf. Ein gutes Jahr später stellen wir fest, dass Luxemburg steuerpolitisch in die alten Verhaltensmuster eines Bremsklotzes zurückfällt. Die Luxemburger Regierung verhindert im Rat schärfere EU-Regeln gegen Geldwäsche, Steuertransparenz für Großunternehmen und eine Schwarze Liste der Steueroasen, die ihren Namen verdient.
Das Ausschlagen unserer Einladungen ist ein Mangel an Respekt vor dem Parlament. Das Europäische Parlament darf nicht hinnehmen, dass sich ein Großteil der für Geldwäsche und Steuerhinterziehung verantwortlichen Unternehmen einer Anhörung entzieht. Wer sich nicht vor den Ausschuss traut, erweckt den Eindruck etwas zu verbergen zu haben. Verweigern sich die geladenen Firmen einer ordentlichen parlamentarischen Anhörung, werden wir beantragen, ihren Lobbyisten den Zugang zum Europaparlament zu entziehen. Das gebietet der Respekt vor dem Europaparlament.”
Liste der Unternehmen und Personen, die die Einladung des Untersuchungsausschusses PANA des Europäischen Parlaments in Luxemburg verweigert haben (inklusive ihrer Lobbyausgaben):
Ernst&Young (invitation was sent, no confirmation): Ernst & Young Europe (EYE), Lobbyausgaben >= 400.000 € und < 499.999 €
Deloitte (invitation was sent, no confirmation): Deloitte LLP/UK, Lobbyausgaben >= 200.000 € und < 299.999 €
KPMG (invitation was sent, no confirmation): KPMG EMA, Lobbyausgaben >= 900.000 € und < 999.999 €
Marius Kohl (invitation was sent, no confirmation): not registered in Transparency Register
Yann Baden, president of Transparency International (invitation was sent, declined): EU office Transparency International, Lobbyausgaben 1,000,000 € – 1,249,999 €
Experta, subsidiary of Banque International à Luxembourg, helped with the foundation of about 1,659 shell companies (invitation was sent, declined): not registered in Transparency Register
Banque J. Safra-Sarasin (invitation was sent, no confirmation): Sarasin & Partners LLP, Lobbyausgaben < 9.999 €
Landsbanki Luxembourg (invitation was sent, no confirmation): not registered in Transparency Register
Dachorganisation: Association des Banques et Banquiers, Luxembourg (ABBL), Lobbyausgaben >= 900.000 € und < 999.999 €
Albert Wildgen, Wildgen & Partners (invitation was sent, declined on telephone 13.02.2017): not registered in Transparency Register
Alain Streichen, lawyer, owner of at least six firms from Panama (invitation was sent, declined by e-mail): not registered in Transparency Register
Guy Arendt, lawyer and deputy, owner of five firms (invitation was sent, no confirmation): not registered in Transparency Register
Das Programm für den Besuch des Untersuchungsausschusses PANA in Luxemburg am 2./3. März 2017 inklusive der Absagen finden Sie hier: https://sg.admk-dev.de/wp-content/uploads/2017/02/Draft_Programme_Luxembourg_28_February.doc