Wir haben ein geleaktes Dokument zur Organisation der Verantwortlichkeiten der neuen EU-Kommissare erhalten. Es zeigt, dass Jean-Claude Juncker eine spezielle Regel exklusiv für den designierten Kommissar für Wirtschaft und Währung Pierre Moscovici (Frankreich) erlassen hat. Dieser muss jegliche Entscheidung zur Koordination und Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere der Euro-Länder, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten für Euro und Sozialen Dialog Valdis Dombrovskis abstimmen und einreichen.
Die Entscheidung des EU-Kommissionspräsidenten Juncker kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Die EU-Kommission mauert den designierten Neu-Kommissar Moscovici ein. Dieses Schicksal widerfährt sonst keinem anderen designierten Neu-Kommissar. So schafft Jean-Claude Juncker eine “Lex-Moscovici” und beschneidet die Rechte des französischen Sozialisten.
Dombrovskis soll wohl dafür sorgen, dass auch der Sozialist Moscovici einen knallharten Sparkurs einschlägt und durchzieht.
Sicherlich ist es notwendig, dass die EU-Mitgliedsstaaten Anstrengungen zum Schuldenabbau und für wirtschaftliche Reformen unternehmen. Mit dieser speziellen Regel schießt Jean-Claude Juncker jedoch über das Ziel hinaus. Er schafft einen Kommissar Zweiter Klasse. Das wird antieuropäische Ressentiments in Frankreich verstärken. ”
Das geleakte Dokument finden Sie hier: https://sg.admk-dev.de/wp-content/uploads/2014/10/MoscoValdis-Regel.pdf