Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
letztes Jahr gelang auf europäischer Ebene ein großer Erfolg gegen die Nahrungsmittelspekulation. Europaparlament und EU-Mitgliedsstaaten einigten sich nach zähen Verhandlungen erstmals auf scharfe Regeln für die Spekulation mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen. Jetzt steht die technische Umsetzung dieses politischen Ergebnisses auf dem Plan und dieser Erfolg droht zu zerrinnen: Die Finanzlobby versucht das Gesetz (MiFID II) im Kleingedruckten soweit zu durchlöchern, dass die ursprünglich beschlossenen harten Beschränkungen ins Leere laufen. Ausgerechnet bei der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde ESMA finden die Geschäftemacher mit dem Hunger Gehör. Die Pariser Behörde hat den Auftrag, die Detailregeln für ein Ende der Nahrungsmittelspekulation auszuarbeiten und hat bisher Ergebnisse geliefert, welche die Note “ungenügend” verdient hätten: So will die Behörde ermöglichen, dass ein einzelner Marktteilnehmer Derivate bspw. auf Weizen halten kann, die bis zu 40% des auf dem Markt lieferbaren Weizens entsprechen. Damit bliebe genügend Spielraum, um den Preis von vielgehandelten Grundnahrungsmitteln weiterhin hochzutreiben. Eine solche Verwässerung der ursprünglich scharf gezogenen Grenzen durch die Hintertür ist absolut inakzeptabel. Während die Regeln für vielgehandelte Nahrungsmittel an verschiedenen Stellen viel zu lasch sind, sind die Regeln für selten gehandelte Waren so anspruchsvoll, dass der Markt womöglich nicht mehr funktioniert – zum Schaden der Nutzer der Produkte.
Das Europarlament entscheidet bei Umsetzung des EU-Gesetzes mit und hat deshalb auch ein Wort mitzureden, wie die Grenzen für Nahrungsmittelspekulation letztlich umgesetzt werden. Die Verhandlungsgruppe des Europaparlaments hat mit der Unterstützung von Abgeordneten-Kollegen verschiedener Fraktionen von CSU/EPP über SPD/S&D und Grüne/EFA bis Linke/GUE der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde ESMA in einem Brief klar gemacht, dass sie jetzt ihre Hausaufgaben machen soll: Es braucht deutlich niedrigere Grenzwerte und weniger nationale Ermessensspielräume, damit das EU-Gesetz (MiFID II-Richtlinie) der Nahrungsmittelspekulation auch in der Realität enge Grenzen setzt und nicht zum Papiertiger verkommt. Den Brief finden Sie unter: https://sg.admk-dev.de/wp-content/uploads/2015/09/D36154-ESMA-MiFID-letter.pdf.
Die Süddeutsche Zeitung hat bereits darüber berichtet: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/agrarhandel-angriff-auf-die-armen-1.2592379.
Oxfam hat die Informationen auf Deutsch gut aufbereitet: http://www.oxfam.de/presse/150713-oxfam-finanzindustrie-hoehlt-regeln-gegen-nahrungsmittelspekulation
Aber es geht noch weiter: In enger Zusammenarbeit mit Abgeordnetenkollegen und Nichtregierungsorganisationen werde ich mich dafür einsetzen, dass diese dringend notwendige Regulierung nicht auf den letzten Metern von Finanzlobbies und nachlässigen Behörden verwässert wird.
Bitte unterstützt/unterstützen Sie unseren Einsatz für scharfe Grenzen in der Nahrungsmittelspekulation, indem Sie diesen Beitrag verbreiten. Herzlichen Dank!
Mit herzlichen grünen Grüßen,
Sven Giegold