Gerne möchte ich auf diese Pressemitteilung der Kampagne “Steuer gegen Armut” aufmerksam machen:
DEUTSCH-FRANZÖSISCHER MINISTERRAT:
CHANCE NUTZEN FÜR STARKE FINANZTRANSAKTIONSTEUER
Paris/Berlin: 30.3.2014
Am 31. März findet die nächste Sitzung des Deutsch-Französischen
Ministerrats unter Vorsitz von Angela Merkel und François Hollande
statt. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit, im Vorfeld der
Entscheidung über die europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) eine
starke gemeinsame Position zu beziehen.
Frankreich und Deutschland waren von Anfang an die treibenden Kräfte für
die Verhandlungen über die FTS im Rahmen des Verfahrens der Vertieften
Zusammenarbeit. Beim letzten Deutsch-Französischen Ministerrat im
Februar 2014 hatten Hollande und Merkel angekündigt, eine gemeinsame
Verwendung der Steuereinnahmen zu prüfen.
Heute, ein Jahr später, erwarten wir konkrete Ergebnisse.
Wir fordern von der Kanzlerin und dem französische Präsidenten, dass sie
ihren Willen zu einer anspruchsvollen FTS bekräftigen, die in der Lage
ist, spekulative Finanzgeschäfte wirksam einzuschränken, als auch
substanzielle Einnahmen zu generieren. Aus den Einnahmen der elf
Mitgliedsstaaten, die sich an der Vertieften Zusammenarbeit beteiligen,
sollen Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel sowie gegen AIDS und
Malaria bereitgestellt werden.
Wir erwarten, dass die Gastgeberländer des G7-Gipfels in Elmau (Juni
2105) und der Klimakonferenz in Paris (Dezember 2015) sich jetzt klar
positionieren und damit dazu beitragen, dass die Verhandlungen über die
FTS bis zum Mai erfolgreich abgeschlossen werden können. Es geht dabei
auch um viele Menschenleben.