Verkehrte Welt. Die Steuervermeider von Apple haben Attac Frankreich verklagt, um die Steuerproteste in seinen Apple Stores zu verbieten. Denn die Aktiven von Attac waren immer wieder friedlich, singend, tanzend durch die Stores gezogen, um auf das besonders aggressive Steuerdumping des Digitalkonzerns aufmerksam zu machen. Besonders störte Attac Frankreich, dass Apple nicht einmal bereit ist, die illegale Beihilfe zurückzubezahlen, die die EU-Kommission festgestellt hatte. Alleine in Irland hatte das Unternehmen mit dem angebissenen Apfel über 13 Milliarden Euro steuerliche Subventionen eingestrichen, die es nun samt Zinsen zurückzahlen muss. Zudem ist Apple globaler Spitzenreiter, beim Bunkern unversteuerter Gewinne in Steueroasen. Apple hält 236 Milliarden US-Dollar offshore, gefolgt von Pfizer mit 178 Milliarden. In Europa werden die Gewinne kaum versteuert und dann in Briefkastenfirmen zwischengelagert, um auch eine abschließende Besteuerung in den USA zu vermeiden. Es ist sicher der Fehler Europas, Unternehmen zu erlauben, milliardenschwere Gewinne zu machen, ohne sie auch in Europa zu versteuern. Schon lange braucht der europäische Binnenmarkt einen Mindeststeuersatz, der das Steuerdumping einige Mitgliedsländer wie Irland, die Niederlande, Luxemburg oder Malta beendet.
Doch jetzt dreht Apple den Spieß um: Statt selbst illegale Beihilfen zurück zu zahlen, soll nun Attac Frankreich 150.000 Euro Strafe bezahlen, wenn sich die friedlichen Proteste wiederholen. Damit geht Apple nun endgültig zu weit. Es ist schon dreist genug, die Lücken des europäischen Steuerrechts so aggressiv auszunutzen. Doch in einer Demokratie muss ein Großunternehmen aushalten, das die Nutzung seiner von Bürgerinnen und Bürgern kritisch hinterfragt wird. Mit der Anzeige mache die Steuer-Täter die Bürger zu Opfern. Apple will vor Gericht und will so alle Attac-Proteste gegen Steuerdumping in seinen Läden verbieten.
Mit dieser Anzeige gegen Attac hat Apple einen schweren Fehler gemacht. Damit erzeugt der Digitalkonzern nur noch mehr Aufmerksamkeit. Und das sollten wir nutzen: Lasst uns aus Solidarität überall bei Apple protestieren! Dieser Versuch, Bürgerengagement zu verbieten, soll Apple noch leid tun.
Frankfurter Rundschau, Gastbeitrag von Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament