Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise überarbeitet die EU ihr Regelwerk für Banken. Noch immer sind einige europäische Banken zu groß und zu komplex, vor allem jedoch halten sie zu wenig Eigenkapital. Auf der anderen Seite leiden besonders kleinere Institute unter übermäßigem Verwaltungsaufwand durch Regulierungsmaßnahmen. Im November 2016 hatte die Kommission ihr umfassendes Gesetzgebungspaket zur Vollendung der Reformen präsentiert. Die Vorschläge enthalten in erster Linie die verbleibenden Bestandteile der im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) und im Rat für Finanzstabilität (FSB) vereinbarten Regeln für die Aufsicht und Abwicklung von Instituten. Mit ihren Vorschlägen will die Kommission die Widerstandsfähigkeit der EU-Banken erhöhen und die Regeln stärker an der Relevanz des einzelnen Instituts ausrichten.
Seit kurzem liegen nun die Entwürfe der Berichterstatter für das Europäische Parlament vollständig vor. Als einer von drei Schattenberichterstattern der Grünen freue ich mich auf Ihre Vorschläge, wie wir die Bankenunion noch effektiver gestalten können. Mir ist besonders daran gelegen, wie wir kleinen und nicht komplexen Instituten Entlastung bei der überbordenden Bürokratie verschaffen können, ohne damit die Finanzstabilität zu verschlechtern. Grünes Leitbild bleiben einfache, aber harte Regeln. Daher hat mein Büro basierend auf Vorschlägen von Experten, zahlreichen Einzelinstituten und Bankenverbänden Ideen für mehr Proportionalität in der Bankenregulierung gesammelt, die ich Ihnen hiermit ebenfalls zur Diskussion stelle.
Grüne Vorschläge für mehr Proportionalität in der Bankenregulierung
Green Non-Paper for Consultation – Proportionality in Banking Regulation
Wir würden uns freuen zu erfahren, wo Sie Veränderungs- und Ergänzungsbedarf sehen. Daher laden wir Sie ein, uns konkrete Anmerkungen bis Freitag, 12. Januar 2018 zukommen zu lassen.
Ihre Kommentare schicken Sie bitte an: sven.giegold@ep.europa.eu
Vorschläge zur Reform der europäischen Bankenregeln
Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV):
Entwurf des Berichterstatters im Europäischen Parlament Peter Simon (SPD) zu CRD V:
Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR):
Entwurf des Berichterstatters im Europäischen Parlament Peter Simon (SPD) zu CRR 2:
Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD)
Entwurf des Berichterstatters im Europäischen Parlament Gunnar Hökmark (EVP) zu BRRD 2:
Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRMR)
Entwurf des Berichterstatters im Europäischen Parlament Gunnar Hökmark (EVP) zu SRMR 2: