Soeben haben die Ausschüsse des Europaparlament für Inneres und für Rechnungsprüfung Laura Codruta Kovesi als Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft nominiert. Kovesi war bis Juli 2018 Leiterin der anti-Korruptionsbehörde in Rumänien und überführte viele führende Politiker der Korruption, darunter auch Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden rumänischen Sozialdemokraten. Die Entscheidung für Kovesi fiel gegen den Widerstand der Sozialdemokraten und der Mehrheit der Liberalen in den Ausschüssen. Dies entspricht der aggressiven Kampagne der sozialdemokratisch-liberalen Koalition in Rumänien gegen die rumänische Kandidatin. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat und Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sowie der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt hatten dagegen die rumänische Regierung für die Absetzung von Kovesi als Korruptions-Bekämpferin und Maßnahmen zur Schwächung der unabhängigen Justiz kritisiert. Grüne, Christdemokraten (EVP) und Rechtskonservative (EKR) unterstützten Kovesi von Anfang an.
Das Votum der Ausschüsse muss noch von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden an den Rat geschickt werden. Der Rat hatte knapp den französischen Kandidaten Jean-Francois Bohnert unterstützt. Kovesi hatte im Rat nur den zweiten Platz erreicht. Parlament und Rat müssen sich gemäß Artikel 14 der Verordnung über die EU-Staatsanwaltschaft einigen, wer als erstes die Leitung der europäischen Staatsanwaltschaft übernehmen soll. Die neue Behörde soll nächstes Jahr ihre Arbeit aufnehmen und beim Missbrauch von EU-Geldern sowie Umsatzsteuer- und Zollbetrug ermitteln. 22 EU-Mitgliedstaaten nehmen inzwischen an der verstärkten Zusammenarbeit teil, 6 allerdings nicht, darunter Ungarn und Polen.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Kovesi ist eine exzellente Wahl. Kovesi ist eine glaubwürdige und standhafte Vorkämpferin für Rechtsstaatlichkeit in Europa. Das Votum zeigt: Das Europaparlament meint es ernst mit dem Schutz von EU-Geld vor Missbrauch. Es gab eine aggressive Kampagne zur Verhinderung von Kovesi durch die rumänischen Sozialdemokraten und Liberalen. Der Widerstand der Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament gegen Kovesi weckt Zweifel wie ernsthaft sie die Parteifreunde in der rumänischen Regierung in die Schranken weisen wollen. Parteiloyalität scheint bei einigen Sozialdemokraten und Liberalen über den europäischen Werten zu stehen. Mit der negativen Haltung der Sozialdemokraten gegenüber Kovesi bekommt Frans Timmermans ein Glaubwürdigkeitsproblem. Timmermans hatte als Spitzenkandidat und für Rechtsstaatlichkeit zuständiger Kommissions-Vizepräsident Kovesis Absetzung kritisiert. Wenn es ernst wird, scheinen auch die Liberalen ihre kritischen Worte gegenüber Rumäniens Regierung nicht in Taten umzusetzen. Obwohl Guy Verhofstadt seit Wochen scharfe Worte an Rumäniens Regierung richtet, haben die Liberalen sich gegen Kovesi gewandt.
Die EU-Mitgliedstaaten sollten dem unabhängigen Auswahlkomittee und dem Europäischen Parlament folgen und der Kandidatin Kovesi zustimmen statt der rumänischen Regierung, die gerade de facto versucht Korruption zu legalisieren.”
HINTERGRUND
Votum des Rechnungsprüfungs-Ausschuss (CONT) vom 26.02.2019
1. Laura Codruta Kövesi (Romania): 12
2. Jean-Francois Bohnert (France): 11
3. Andres Ritter (Germany): 1
Votum des federführenden Innen-Ausschuss (LIBE) vom 27.02.2019
1. Laura Codruta Kövesi (Romania): 26
2. Jean-Francois Bohnert (France): 22
3. Andres Ritter (Germany): 1
Votum des Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)
1. Jean-Francois Bohnert (France): 50
2. Laura Codruta Kövesi (Romania): 29
3. Andres Ritter (Germany): 29
Deutschland, Frankreich hatten als Teil von insgesamt 20 EU-Staaten 2017 auf die Einführung einer EU-Staatsanwaltschaft geeinigt. Die Niederlande und Malta schlossen sich 2018 an. An der verstärkten Zusammenarbeit nicht teilnehmen wollen Dänemark, Ungarn, Irland, Polen, Schweden und Großbritannien. Die Arbeit soll nächstes Jahr, 2020, aufgenommen werden.