Liebe Freundinnnen und Freunde,
liebe Interessierte,
gestern haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videokonferenz keine konkrete Entscheidung über ein europäisches Konjunkturprogramm als Antwort auf die Corona-Krise getroffen. Stattdessen haben Sie die EU-Kommission beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten für einen Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau innerhalb des EU-Haushalts – ohne aber dafür die Eckpunkte vorzugeben. Dieser Vorschlag soll am 6. Mai vorgelegt werden. Während vor dem gestrigen Gipfel zurecht der Eindruck von Dringlichkeit für ein europäisches Konjunkturprogramm herrschte, scheint Olaf Scholz heute nach dem Gipfel die Eile vergessen zu haben und signalisiert, man hätte Zeit. Scholz’ Gemütlichkeit ist fehl am Platz. Der Gipfel der Mitgliedsstaaten hat nicht die Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt, die Europa in dieser Krise braucht. Wenn Europa ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringen will, braucht es jetzt die notwendigen Entscheidungen, damit Mittel fließen können, wenn die Wirtschaft aus dem Dornröschenschlaf geweckt wird. Auch die Bundesregierung wird hierbei ihrer Verantwortung nicht ausreichend gerecht: Statt allein der EU-Kommission einen unkonkreten Arbeitsauftrag zu geben, sollte die Bundesregierung einen Vorschlag auf den Tisch legen. Bisher lässt die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Unklaren darüber, was sie eigentlich will.
Ein kleiner Lichtblick ist Scholz Erkenntnis, dass Instrumente, die auf Krediten basieren und somit zu steigender öffentlicher Verschuldung führen, Europa nicht aus der Krise führen werden. Das deutet auf eine generelle Offenheit der Bundesregierung gegenüber einem Wiederaufbaufonds hin, der Mitgliedstaaten in der Krise durch Zuschüsse unterstützt. Im Umkehrschluss heißt das auch, dass Deutschland in der Frage nach einer solidarischen fiskalpolitischen Antwort auf die Corona-Krise endlich nicht mehr zusammen mit den nordischen Ländern auf der Bremse steht. Das ist ein Fortschritt!
Es ist richtig, dass Scholz nun ins Gespräch bringt, die solidarische Krisenantwort mit weiteren europäischen Integrationsschritten zu verbinden. Wenn wir der Wirtschaft gemeinsam wieder auf die Füße helfen wollen und so Europa stärken, sollten wir auch gemeinsam über die Verwendung der Mittel wachen. Vor allem jedoch dürfen wir uns nicht nur um das Ausgeben von Geld kümmern, sondern EUROPA muss für gerechte Steuerpolitik sorgen. Wenn Europa in großem Umfang gemeinsam Geld ausgibt, muss die EU dem Steuerdumping und der Finanzkriminalität samt Geldwäsche entschieden entgegentreten. Wir brauchen Steuertransparenz und Mindeststeuersätze für Großunternehmen. Als erstes müssen wir die sprudelnden Gewinne von großen Digitalkonzernen besteuern. Sie bezahlen seit jeher praktisch keine Steuern in Europa und konnten zuletzt von den Corona-Beschränkungen massiv profitieren, während der lokale Einzelhandel darniederlag. Es braucht zudem einen europäischen Mindeststeuersatz für Unternehmen, öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung und die effektive Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche. Deutschland muss in der Steuerpolitik ein starkes Bündnis mit den europäischen Partnern eingehen und darf nicht länger Rücksicht nehmen auf die Niederlande mit ihrem schädlichen Unternehmenssteuermodell.
Nach den vorangegangenen Beschlüssen der Eurogruppe über die Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Notkredite durch die Europäische Investitionsbank und die geplante Arbeitslosenrückversicherung SURE, feierten die Staatschefs sich für dieses Paket gestern ein weiteres Mal – auch ohne eine neue Beschlusslage. Das Ausruhen der Staatschefs auf den bisherigen Beschlüssen ist aus verschiedenen Gründen problematisch. Zunächst sind alles nur Instrumente welche die private und öffentliche Verschuldung in stark betroffenen Ländern in die Höhe schnellen lassen und somit keine eigentliche Lösung darstellen. Außerdem sind die immer wieder genannten 540 Milliarden keine realistische Zahl, sondern eine hypothetische Obergrenze. Dieser Wert würde nur erreicht, wenn alle Mitgliedstaaten die ESM-Kreditlinien beanspruchten. Ein gänzlich unwahrscheinliches Szenario, insbesondere weil sich einige Mitgliedstaaten auf den Finanzmärkten günstiger Geld leihen können als beim ESM. Selbst das stark von der Krise betroffene Italien würde durch alle drei Instrumente Zinsersparnisse von lediglich 1,5 Mrd. Euro oder 0,8% seines Inlandsprodukts erreichen. Angesichts des Ausmaßes der Krise ist das eine sehr überschaubare Summe.
Die EU-Kommission muss jetzt zügig einen guten Vorschlag vorlegen für ein überarbeitetes EU-Budget samt eines Fonds für den Wiederaufbau. Zentral ist dabei, dass es genügend zusätzliche Mittel gibt, die besonders betroffene Länder stützen ohne deren Verschuldung zu erhöhen. Konkret würden dafür gemeinsame Coronabonds ausgegeben, die durch Spielräume des mehrjährigen Finanzrahmen abgesichert werden. Die Spielräume ergeben sich aus der Differenz von maximalen Zahlungsverpflichtungen in das Budget durch die Mitgliedstaaten und den tatsächlichen Ausgaben durch die EU. Eine solche Lösung im EU-Haushalt ist erprobt, weil er in ähnlicher Form in kleinerem Umfang in der Vergangenheit schon beschritten wurde. Das schützt auch gegen verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Aber auch die Bundesregierung muss jetzt klar positionieren: Die Kanzlerin hat in ihrer gestrigen Regierungserklärung die Tür für gemeinsame Schulden über das EU-Budget offen gelassen. Offenbar will sie aber ihrer eigenen Fraktion keinen reinen Wein einschenken, wenn sie Corona-Bonds ablehnt, aber gleichzeitig gemeinsame Schulden über das EU-Budget nicht ausschließt. Merkel sollte endlich Klartext sprechen. Das würde auch eine Einigung auf europäischer Ebene befördern.
Die EZB hat bereits ihren Teil zur Krisenbekämpfung getan. Jetzt ist es weiter an den Staats- und Regierungschefs, auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags zur Finanzierung der gemeinsamen Reaktion auf die Krise Corona-Bonds über den EU-Haushalt auf den Weg zu bringen.
Mit grünen europäischen Grüßen,
Sven Giegold