Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Wirtschaft & Währung

14. Februar 2013

Solidarische Ökonomie: Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen verankert

Die Lektüre des frisch veröffentlichten Koalitionsvertrags erfreut den Freund/die Freundin der Sozialen und Solidarischen Ökonomie an mehreren Stellen: „Die rot-grüne Koalition misst dem genossenschaftlichen Wohnen besondere Priorität bei. Das Land wird hierzu die Vergabe von Eigenkapitalersatzdarlehen und die Vergabe von…
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12. Februar 2013

Kommission verweigert Transparenz bei Bankdaten

Anders als im Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart, stellt sich die Kommission bei der Herausgabe von Informationen über den spanischen Banksektor quer. In Anlage 1, Unterabschnitte 1 bis 4 heißt es: „Die spanischen Behörden legen im wöchentlichen oder monatlichen Rhythmus…
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11. Februar 2013

Närrisches Treiben auch beim deutschen Leistungsbilanzüberschuss

Seit 2012 kann die Europäische Kommission ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte einleiten, wenn ein Land einen zu hohen Leistungsbilanzüberschuss oder Leistungsbilanzdefizit aufweist. Die Bundesregierung hat sich bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen Ungleichgewichte für einen hohen Grenzwert der Leistungsbilanzüberschüsse…
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7. Februar 2013

Europäisches Semester: Verfrühter Wahlkampf im Europaparlament

Heute hat das Europaparlament seine Stellungnahme zum Jahresbericht zum Europäischen Semester der Europäischen Kommission abgestimmt. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Das Europäische Semester besteht aus einem Kreislauf der sich jährlich wiederholt….
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7. Februar 2013

Blockade der Derivateregulierung abgewendet

Zwei delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (1) zur Regulierung des außerbörslichen Derivatehandels (EMIR) haben heute das Europaparlament passiert. Die von der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) vorgeschlagenen und durch die Europäische Kommission angenommenen delegierten Rechtsakte setzen genaue Regeln für die zentralen Gegenparteien…
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5. Februar 2013

Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für Kleine und Mittlere Unternehmen

Heute hat das Europaparlament den “Bericht über die Verbesserung des Zugangs von klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln“ des liberalen Abgeordneten Philippe de Backer (Belgien) mit großer Mehrheit angenommen. Hauptbestandteil des Berichts sind Vorschläge für den verbesserten Zugang…
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