Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Oktober 2019

9. Oktober 2019

Eurogruppe beschließt Schein-Eurozonen-Budget: Im EU-Haushalt verankert, aber ohne parlamentarische Mitbestimmung

Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Luxemburg beschließen die Eurozonen-Finanzminister voraussichtlich die Ausgestaltung des geplanten Haushalts für die Eurozone. Das sogenannte Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit soll finanzielle Anreize zur Umsetzung von Reformen setzen, die einzelnen Mitgliedstaaten im Kontext…
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9. Oktober 2019

Klima: Die EIB muss zur Klimabank werden

Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Pariser…
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9. Oktober 2019

Männerernennung: EU-Parlament muss nach Nominierung von Panetta für das EZB-Direktorium den institutionellen Konflikt suchen

Heute beschloss die Eurogruppe die Nominierung von Fabio Panetta als Nachfolger für Benoît Coeuré als  EZB-Direktoriumsmitglieds. Damit sind im EZB-Direktorium nach Ausscheiden von Frau Lautenschläger 5 Männer und nur eine Frau (Christine Lagarde), im EZB Rat sogar 24 Männer…
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8. Oktober 2019

Anhörung von Valdis Dombrovskis: Bekenntnis zu neuem Aktionsplan für grüne Finanzmärkte ist wichtiger Schritt

Der Kandidat für das Amt des zukünftigen exekutiven Kommissions-Vizepräsidenten für “Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen”, Valdis Dombrovskis, hat sich in seiner heutigen Anhörung vor dem Europäischen Parlament auf einen neuen Aktionsplan für einen nachhaltigen Finanzsektor verpflichtet. Mit dem…
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3. Oktober 2019

Anhörungen der von der Leyen Kommission: Umweltkommissar verpflichtet sich, hormonverändernde Chemikalien zu bekämpfen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute stellte der Kandidat für das Amt des zukünftigen Umweltkommissars, Virginijus Sinkevičius, seine Pläne für Europas Umweltpolitik der nächsten fünf Jahre vor. Die neue Kommission hat sich das Ziel gesetzt, an einer Strategie für ein…
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