Dezember 2018 – Seite 2 – Sven Giegold – Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

14. Dezember 2018

Macrons Ankündigungen: Soziale Korrekturen sind richtig, müssen aber gerecht und solide finanziert werden

Zur Situation in Frankreich zum Eurogipfel und vor dem angekündigten “5. Akt der Gelbwesten” erklären Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, und Sven Giegold, Sprecher der bündnisgrünen Abgeordneten im Europaparlament: “Es ist gut, dass Emmanuel Macron soziale Reformen angekündigt…

13. Dezember 2018

Digitalsteuer: Blockade aufheben

Die EU-Regierungen sollen Internetunternehmen wie Apple, Google, Netflix und Facebook gerecht besteuern, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Soeben stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten für eine Digitalsteuer und folgte dem Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Mehrere…

13. Dezember 2018

InvestEU: Nachhaltige und soziale EU-Investitionsförderung unter einem Dach

Heute haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments den Invest-EU Verordnungsentwurf mit einer großen Mehrheit angenommen. Das InvestEU-Programm soll zukünftig verschiedene EU-Investitionsförderungen wie den Juncker-Plan und diverse sektorspezifische Töpfe für EU-weite und regionale Projekte unter…

13. Dezember 2018

Europaparlament: Wer europäische Werte untergräbt darf nicht von EU-Geld profitieren

Soeben hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution gegen den Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš beschlossen, der als Regierungschef über EU-Fonds verhandelt, von denen er gleichzeitig privat massiv profitiert. Babis ist ein Musterbeispiel dafür, dass in der EU…

11. Dezember 2018

Malta: Justified tough questions on 17 black

After new revelations on possible corrupt payments to the shell company 17 black the European Parliament’s committee of financial crimes has written a letter with tough questions to the Maltese ambassador to the EU. The initiative was decided by…

11. Dezember 2018

Eil-Petition: Klimakonferenz auf der Kippe – Deutschland muss 55% CO2-Reduktion ankündigen

Bitte unterschreibt meine Eil-Petition direkt hier: www.change.org/Katowice Liebe Freundinnen und Freunde, das reicht noch nicht, um unseren Planeten zu retten: Bereits am Freitag endet die Weltklimakonferenz im polnischen Katowice. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist für dieses wichtige Ereignis diesmal sehr dürftig….