Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Schuldentragfähigkeit

Untersuchungsbericht: Klatsche für die Troika

Ausgelöst von immer neuen kritischen Berichten aus Zivilgesellschaft und Medien sowie zahllosen Bürgerbeschwerden, hat das Europaparlament einen Untersuchungsbericht zu den Aktivitäten der Troika auf den Weg gebracht. Im sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der…
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Studie zur Bankenrettung in den Krisenländern: 35 Milliarden Euro Kosten durch fehlende Gläubigerbeteiligung

Ergebnisse der Studie zur Gläubigerbeteiligung während der europäischen Bankenkrise Die europäische Bankenrettung ist eine fiskalische Katastrophe. Allein bei sieben Bankenrettungen in Europa hätten zusammen 35 Milliarden Euro Steuergelder gespart werden können. In Spanien wäre europäisches Rettungsgeld ganz unnötig gewesen, hätte…
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Deutschland spart sich auf Kosten der Krisenländer reich

Dem deutschen Staat geht es finanzpolitisch blendend. Das wird aus dem Haushaltsplan 2014 deutlich, den das Kabinett heute beschließt. Bis auf eine geringe Neuverschuldung von 6,2 Mrd. Euro halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Im Prinzip sind das…
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taz: Im Steuersumpf Europas

PORTUGAL Sparen, sparen, sparen heißt Wolfgang Schäubles Devise für das Land. Maßnahmen gegen die Steuerflucht gibt es noch nicht.   Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht vier von neun Bausteinen des Sparprogramms für unrechtmäßig erklärte, folgte reflexhaft eine Zurechtweisung aus Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang…
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Euro: Europaparlament geht auf Konfrontation mit Merkel-Kurs und fordert Schuldentilgungsfonds und Förderung von nachhaltigem Wachstum

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack („Two-Pack“) erteilt. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten…
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Musterknabe Portugal: EU muss trotzdem schönrechnen

Heute veröffentlichte die EU Kommission ihr 3. Review des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Portugal. Zu den veröffentlichten Daten erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Zunächst ist erfreulich, dass die Analyse über weite…
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Neuer Troika-Bericht: Griechenland auch nach Schuldenschnitt überschuldet

Der neueste Troika-Bericht vom 11. März kommt zu dem Ergebnis, dass Griechenland auch nach dem Schuldenschnitt seine Schulden nicht in den Griff bekommt. Das geht aus der noch unveröffentlichten Schuldentragfähigkeitsanalyse von EU, EZB und IWF hervor. Selbst unter äußerst optimistischen…
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