Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Geldwäsche

Mangelhafte Geldwäschebekämpfung in Deutschland: EU-Justizkommissarin Jourová muss handeln

Seit einem Jahr weisen wir die EU-Kommission auf die offensichtlichen Mängel der Umsetzungsmaßnahmen der Dritten und Vierten Geldwäscherichtlinie durch Deutschland hin. Darüber hinaus haben das Europäische Parlament, die Medien und sogar die Polizei der deutschen Bundesländer die EU-Kommission auf…
Weiterlesen

EU-Parlament stützt Schwarze Liste für Geldwäsche: Regierungen müssen ihre Blockade aufgeben

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution beschlossen, die eine dringende Einführung der Schwarzen Liste von Geldwäsche-Staaten fordert. Auf Druck des EU-Parlaments und der Grünen/EFA-Fraktion hatte die EU-Kommission am 13. Februar eine verschärfte Schwarze Liste von…
Weiterlesen

Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht: Trilog-Abschluss für Dienstagnacht erwartet

Am Dienstag, den 12. März um 18.30 Uhr beginnt das voraussichtlich letzte Verhandlungstreffen von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht. Es geht dabei um die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das…
Weiterlesen

Expertenumfrage: Europäisches Parlament befragt Deutsche Bank zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung – 4. Februar 18.30 Uhr

Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Nach einer Auswertung des beim Bundeskriminalamt vorliegenden Datenbestandes der sogenannten Offshore-Leaks und Panama Papers soll die…
Weiterlesen

Sonderausschuss gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Europäisches Parlament befragt Deutsche Bank – 4. Februar 18.30 Uhr

  Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Verstrickungen in Offshore-Leaks, Panama Papers und den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank haben zuletzt sogar…
Weiterlesen

Danske Bank und ING im Europaparlament: TAX3-Anhörung zur Geldwäsche im europäischen Bankensektor

Danske Bank und ING im Europaparlament: TAX3-Anhörung zur Geldwäsche im europäischen Bankensektor   Diese Woche findet am Mittwoch, 21. November, im Steuerausschuss des Europäischen Parlaments (TAX3) eine Anhörung zum Kampf gegen Geldwäsche im europäischen Bankensektor statt. Howard Wilkinson, früheres Vorstandsmitglied…
Weiterlesen

Fiasko bei der Geldwäsche-Meldestelle: EU-Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Seit Deutschland  im Sommer 2017 die Verantwortung für seine Geldwäsche-Meldestelle (engl. Financial Intelligence Unit, kurz FIU) vom Bundeskriminalamt auf die Generaldirektion Zoll übertrug, geht alles schief. Deutsche Medien berichteten immer wieder über die eingeschränkte Funktionsweise, die ein Sicherheitsrisiko für…
Weiterlesen

Systematische Verletzung der europäischen Geldwäscheregeln durch Malta: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren einleiten

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat der maltesischen Geldwäschebehörde (FIAU) in einem vernichtenden Bericht über den Umgang mit der Pilatus Bank systematische Mängel bei der Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgeworfen. Die Pilatus Bank stand im Mittelpunkt der…
Weiterlesen

Erfolg: Europaparlament verlangt harte Gesetzesänderungen nach Geldwäsche-Skandalen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Darin enthalten sind Grüne Vorschläge, die den Kampf gegen Geldwäsche in der Bankenunion erleichtern und…
Weiterlesen