Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

EZB

Banca Carige: Detaillierte Untersuchung der staatlichen Beihilfen erforderlich

Die EZB hat die Kontrolle über die italienische Kreditgeberin Banca Carige übernommen, nachdem mehrere Versuche zur Stabilisierung der angeschlagenen Bank fehlgeschlagen waren.   Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:  
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Abschlussbericht der EU-Ombudsfrau: EZB setzt mit G30-Mitgliedschaft von Draghi ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel

Heute hat die EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly ihren abschließenden Beschluss zur Mitgliedschaft von EZB-Präsident Mario Draghi in der “Group of Thirty” (G30) vorgelegt. Die EZB hatte die Forderung der EU-Bürgerbeauftragten zurückgewiesen, die Mitgliedschaft von Draghi in der G30 zu beenden….
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EZB sägt an ihrer eigenen Unabhängigkeit

Heute hat die EZB ihre Entscheidung zu den Empfehlungen der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly voröffentlicht. Die Bürgerbeauftrage hatte der EZB empfohlen, die Mitgliedschaft von Mario Draghi in der “Group of Thirty” (G30) zu beenden. Die Group of Thirty is eine…
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Dringender Handlungsbedarf bei faulen Krediten – Rechtsstreit um Zuständigkeit der EZB lenkt vom Kernproblem ab

Ein Rechtsstreit über die Kompetenz der Europäischen Zentralbank (EZB) für Maßnahmen gegen faule Kredite ist entbrannt. Die EZB-Bankenaufsicht namens SSM (Single Supervisory Mechanism) beaufsichtigt direkt die 120 größten Institute in der Eurozone und hat im Oktober erstmals quantitative Vorgaben…
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Monte dei Paschi: Neue Subventionen gefährden Glaubwürdigkeit der Bankenunion

Die EU-Kommission und italienische Regierung haben sich heute geeinigt, wie sie der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) Zugang zu neuen Bankensubventionen verschaffen wollen. Im Rahmen einer “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung” wird auf eine umfassende Haftung der Gläubiger der…
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Konsultation zu AnaCredit: EZB muss nachbessern

Unsere Beschwerde zu AnaCredit hat bei der EU-Bürgerbeauftragten Wirkung gezeigt. Die Zentralbank hatte sich langezeit dagegen gewehrt, eine öffentliche Konsultation durchzuführen und reagierte unzureichend mehrfache parlamentarischen Anfragen von mir wie von Kollegen anderer Fraktionen. Auf Druck der Ombudsfrau schließlich…
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AnaCredit: Datensammelwut der EZB ist haltlos – über 300 Banken unterstützen Beschwerde bei EU-Bürgerbeauftragten

Die EZB arbeitet an einem europäischen Kreditregister namens AnaCredit (Analytical Credit Dataset), das den Datensammlungen von Internetkonzernen in Nichts nachsteht. Ab Ende 2017 sollen Banken Daten zu Krediten ab 25.000 Euro an die Zentralbank melden. Zunächst sind nur Kredite…
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Eurogruppe – Griechenland: Schnelle Einigung dringend notwendig

Das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: „Je länger sich die Verhandlungen in die Länge ziehen, umso schwieriger wird die Situation in Griechenland. Den Menschen fehlt eine Perspektive, auf die…
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