Heute Morgen bestätigte die maltesische Justiz strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche unter anderem gegen den maltesischen Finanzminister Edward Scicluna. Keith Schembri, der ehemalige Kabinettschef von Maltas Premier Joseph Muscat, wurde gestern Abend aus der Haft entlassen. Der Einspruch von Finanzminister Edward Scicluna, dem “selbst suspendierten” Minister Chris Cardona und dem ehemaligen Tourismusminister Konrad Mizzi gegen die Untersuchungen wurde zurückgewiesen.
Die drei (ehemaligen) Minister werden sich einer behördlichen Untersuchung wegen ihrer Beteiligung an einer Krankenhausprivatisierung stellen müssen. Auf der Grundlage einer grünen Initiative hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments gestern beschlossen, eine dringende Sondermission zu entsenden, um die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach der jüngsten Enthüllung über die Ermordung von Daphne Caruana Galizia zu prüfen. Das Parlament wird auch die jüngste Enthüllung in Malta auf der Dezember-Plenartagung erörtern.
Dazu Sven Giegold, MdEP der Grünen/EFA, der nach Enthüllung der Panama-Papiere an allen früheren Missionen des Europäischen Parlaments in Malta teilgenommen hat:
“Ein Finanzminister der Eurozone unter Geldwäscheverdacht ist unerträglich. Unsere gemeinsame Währung leidet aufgrund einer langen Reihe von Geldwäscheskandalen bereits unter schweren Reputationsschäden. In dieser Situation wäre ein Finanzminister der Eurozone unter Geldwäschverdacht ein weiterer Schlag. Edward Scicluna sollte seine Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
Die Freilassung von Schembri beweist die Bedeutung der dringenden Mission des Europäischen Parlaments in Malta. Die Entscheidung der Polizei, ihn freizulassen, wirft Fragen nach der Unabhängigkeit der maltesischen Justiz auf. Fast jeden Tag tauchen neue Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und zu schweren Korruptionsvorwürfen auf höchster Ebene auf. Die Priorität der Mission des Parlaments muss darin bestehen, alle möglichen Verbindungen zum Premierminister zu untersuchen, der diese Minister so lange geschützt und verteidigt hat. Malta muss sich an die Rechtsstaatlichkeit und die europäischen Werte halten, damit es Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia und ihre Familie geben kann.”
Meine Rede mit der dringenden Forderung einer Sondermission nach Malta im Plenum des Europäischen Parlaments:
https://twitter.com/i/status/1200342621794787329