Morgen Nachmittag wird der französische Präsident Emmanuel Macron eine europapolitische Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne Universität halten. In seiner Athener Rede hatte Macron bereits Anfang September einen demokratischen Aufbruch in Europa vorgelegt. Am Dienstag will er seine Pläne konkretisieren. Während in Deutschland derzeit alle Augen auf die Wahlanalysen in Berlin und München gerichtet sind, kommen Macrons Reformpläne eine erhebliche Bedeutung für die Zukunft Europas zu, bei der auch die künftige Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen wird. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Macron ist derzeit Europas größte Hoffnung. Die künftige Bundesregierung darf Macron als Chance für Europa nicht verspielen. Merkel hat Macron während des Wahlkampfs hingehalten. Es wird Zeit, dass Deutschland sich zu den Reformplänen von Macron positioniert. Auch bei möglichen Sondierungsgesprächen mit Union und FDP wird die Positionierung zu Macrons Plänen ein Knackpunkt. Wir wollen zusammen mit Macron Europa sozialer und demokratischer machen. Auch wenn wir Grüne nicht mit allen Vorschlägen Macrons übereinstimmen, hat er sehr viele richtige Ansätze, die Europa stärker und zukunftsfähig machen. Wie Macron wollen wir einen Aufbruch für Europa mit starker Handlungsfähigkeit, Demokratie und Nachhaltigkeit.
Insbesondere mit der FDP wird es Diskussionsbedarf zur Euro-Politik geben. Zwar lehnen auch wir bedingungslose Transferzahlungen innerhalb der EU ab, aber wir wollen ein solidarisch finanziertes Investitionsprogramm für Europa. Das europäische Steuerdumping muss beendet werden. Mit der Union werden wir hart über das Ende der einseitigen Austeritätspolitik streiten. Griechenland braucht Investitionssicherheit durch verlässliche Schuldenerleichterungen. Gleichzeitig gibt es Dissens über den Ausbau der europäischen Demokratie. Wir wollen die Handlungsfähigkeit und Transparenz der EU-Institutionen stärken, während Merkel und Schäuble auf ein Europa nationaler Regierungen setzen.
Die Zukunft Europas wird eine der größten Herausforderungen der neuen Bundesregierung. In Frankreich steht mit Macron ein Partner bereit, der die notwendigen demokratischen und sozialen Reformen anpacken möchte. Wir Grüne stehen nur für eine Bundesregierung bereit, die Europa stärker und demokratischer macht. Die Reaktionen von Union und FDP auf Macrons Rede werden wir mit Spannung verfolgen.”
Phoenix plant eine Übertragung der Rede mit deutscher Simultanübersetzung für den morgigen Dienstag gegen 15:15 Uhr: http://www.phoenix.de/livestream/
Macrons wegweisende Athener Rede zur Demokratie in Europa: https://sg.admk-dev.de/2017/worum-es-heute-geht-europaeische-demokratie/
Mein Aufruf mit Franziska Brantner (MdB) “Frankreich und Deutschland gemeinsam voranbringen”: https://you.wemove.eu/campaigns/bewegung-fuer-europa