Heute stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss über seine Stellungnahme zur Europäischen Investitionsbank ab. Die Stellungnahme begrüßt das Selbstverständnis der EIB als EU-Klimabank und fordert mehr Investitionen. Der Text der Stellungnahme wird von einer breiten Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt. Berichterstatter ist der Grüne Niederländer Bas Eickhout.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Die heutige Stellungnahme fordert mutige Schritte der EIB auf dem Weg zur EU-Klimabank. Um die Klimawende nun zügig auf den Weg zu bringen, müssen die Mitgliedstaaten dem Ruf des Parlaments folgen und der EIB mehr Eigenkapital zur Verfügung stellen. Der Finanzriese sollte risikoreichere und innovative Finanzierungen wagen und damit grünen Technologien zum Durchbruch verhelfen. So klar hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung noch nie den Finger in die Wunde der EIB gelegt: Eine öffentliche Bank, die kaum Risiken eingeht, ist unnütz und kann auch zum Klimaschutz wenig beitragen. Es ist ein grüner Erfolg, dass das Europaparlament nun Klartext bei der EIB redet.
Die EIB soll laut Stellungnahme darauf hinarbeiten, dass alle geförderten Unternehmen sich zur zur Abkehr von fossilen Energien verpflichten. Die EIB ist aufgefordert, die EU-Klassifizierung für nachhaltige Geldanlagen anzuwenden und beim Thema Sustainable Finance eine führende Rolle zu übernehmen.”