Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
im März hat der Europäische Gerichtshof viel mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung möglich gemacht. Gestern hat Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) mir geantwortet, dass er diese Möglichkeiten nicht nutzen möchte. Um ihn zu überzeugen und das volle Potential des neuen Urteils für mehr Transparenz zu nutzen, möchte ich Sie und Euch um Hilfe bitten!
Europäische Gesetze sind eine großartige Chance, die Demokratie auf Augenhöhe mit multinationalen Konzernen zu bringen. Selbst Facebook kann sich zum Beispiel der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung nicht entziehen. Umso wichtiger ist, dass europäische Gesetze nicht vor allem von der Lobby der Großkonzerne geschrieben werden, sondern das Gleichheits-Versprechen der EU-Verträge eingelöst wird. Im Vertrag von Lissabon ist festgelegt, dass „die Union […] den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger [achtet], denen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe […] zuteil wird“ (Artikel 9). Grundvoraussetzung für gleichen Zugang zur Gesetzgebung, ist ihre Transparenz.
Im März hat das Europäische Gericht (EuGH) im Fall Emilio de Capitani gegen das Europäische Parlament (EP) dem Kläger Recht gegeben und damit im Grundsatz freien Zugang zu Verhandlungs-Zwischenständen bei der EU-Gesetzgebung eingeräumt. 70 bis 80 Prozent der EU-Gesetze werden in einer effizienten aber informellen Abkürzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verhandelt. In diesen intransparenten Trilog-Verhandlungen von Kommission, Rat der Mitgliedstaaten und Parlament bestehen vor allem die nationalen Regierungen im Rat auf der Geheimhaltung ihrer Positionen während die Verhandlungen – oft jahrelang – andauern. Der EuGH hat die Argumentation des Rates, der Kommission und der offiziellen Parlaments-Vertreter verworfen und grundsätzlich freien Zugang zu den sogenannten Vier-Spalten-Dokumenten angeordnet. In diesen Dokumenten stehen auch die bisher geheimen Kompromiss-Formulierungen im Verhandlungsprozess. In den Versionen des Rates finden sich auch die Positionen der einzelnen Mitgliedsländer.
Das Urteil war ein großer Durchbruch für Transparenz und erlaubt Bürgern freien Zutritt in die Hinterzimmer der EU-Gesetzgebung, die nationale Regierungen bisher verrammelt hatten. Die Anwendung des Urteils kann dafür sorgen, dass nationale Minister sich zum während der Verhandlungen erreichten Kompromiss konkret verhalten müssen und sich nicht mehr länger völlig hinter ihren Kollegen verstecken können, wenn sie Steuergerechtigkeit, Verbraucher- oder Umweltschutz blockieren. Die Einschränkung des Gerichts war aber, dass die Pflicht zur Veröffentlichung erst auf einzelne Anfragen hin gilt. Deshalb habe ich den Parlamentspräsidenten gebeten, ein Zeichen für die Europäische Demokratie zu setzen und von sich aus alle Vier-Spalten-Dokumente öffentlich zu machen.
Gestern hat mir Parlamentspräsident Tajani geschrieben, dass er seine Möglichkeiten nicht nutzen will und weiter auf Einzelanfragen warten möchte. Schon der Gerichtsprozess wurde erst nötig, weil die allesamt christdemokratischen Chefs der EU-Institutionen den Bürgerinnen und Bürgern öffentlichen Dokumentenzugang nicht zugestehen wollten – nicht Kommissionschef Jean-Claude Juncker, nicht Ratspräsident Donald Tusk und auch nicht Parlaments-Präsident Antonio Tajani. Der auf Grüne Initiative entworfene und vom Europaparlament im September 2017 beschlossene Bericht für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen hatte das Parlament eigentlich aufgefordert, Trilog-Dokumente genauso wie andere Dokumente der EU-Gesetzgebung zu behandeln, also auf eigene Initiative hin zu veröffentlichen. Doch genau das blockiert nun unser Präsident Tajani.
Deshalb möchte ich Sie und Euch bitten, dem Parlamentspräsidenten zu zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger sich sehr wohl dafür interessieren, welche Gesetze gerade erarbeitet werden. Ihr findet hier eine Liste aller laufenden Gesetzgebungsverfahren, den Entwurf einer Mail und die E-Mail-Adresse der zuständigen Stelle beim Europaparlament. Damit wir alle den Überblick behalten, könnt ihr in der Liste selbst markieren, für welche Gesetzgebungsverfahren die Dokumente bereits angefragt sind und wer gerade darauf wartet.
Vielen Dank und mit grünen Europäischen Grüßen
Sven Giegold
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Mach EU-Gesetzgebung transparenter!
Und so geht es:
1. Übersicht laufender Trilog-Verfahren anschauen und markieren, was Ihr anfordert: https://docs.google.com/document/d/1rIxh1LgIJNMEhlbor89R7ItDYsXieqPu0-7wfLGaX88/edit#
2. Kontaktformular des Europaparlaments aufrufen: https://www.secure.europarl.europa.eu/atyourservice/de/askEP.html
3. E-Mail an das Europaparlament dazu absenden:
Gegenstand: Anfrage nach Vier-Spalten-Dokumenten
Frage:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gemäß dem Recht auf Zugang zu Dokumenten in den EU-Verträgen, konkretisiert in der Verordnung 1049/2001, frage ich nach allen Vier-Spalten-Dokumenten der Trilog-Verhandlungen zu X
XX EINFÜGEN: Titel eines laufenden Trilogs aus der Liste oben XXX.
Da auch Sie einen Anspruch auf einen Sommerurlaub haben, freue ich mich über eine Beantwortung bis zum 15. September. Am besten wäre allerdings der Transparenz europäischer Gesetzgebung gedienten, wenn Sie alle relevanten Trilog-Dokumente automatisch öffentlich machten.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichem Gruß,
XXX EINFÜGEN: Ihr Name XXX
HINTERGRUND
EuG-Urteil:
https://sg.admk-dev.de/eugh-urteil-zu-trilogen-durchbruch-fuer-mehr-transparenz-bei-der-eu-gesetzgebung/
Brief an Parlamentspräsident Tajani:
https://sg.admk-dev.de/transparenz-der-eu-gesetzgebung-trilog-dokumente-veroeffentlichen/
Antwort-Brief von Präsident Tajani: https://sg.admk-dev.de/wp-content/uploads/2018/07/2018-07-12_AntonioTajani_Trilogue-transparency_small.pdf
Studie der NGO Corporate Europe Observatory über den großen Lobbyeinfluss von Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen: https://sg.admk-dev.de/einfluss-der-grossen-vier-wirtschaftspruefer/