Während Merkel und Obama über TTIP reden, braut sich beim EU-Kanada-Abkommen CETA rasch eine Entscheidung zusammen. Direkt parallel zur mit 90.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmen starken TTIP-Demo in Hannover haben wir Grünen in NRW klare Kante gezeigt: Die Landesdelegiertenkonferenz unserer NRW-Grünen hat nun mit Blick auf eine mögliche Befassung im Bundesrat unmissverständlich klar gemacht, dass CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist.
Zum Hintergrund: Schon im Juni wollen die Handelsminister der EU beschließen, CETA der Ratifizierung zuzuführen. CETA ist auch eine Vorentscheidung über TTIP, da viele Instrumente in beiden Verträgen identisch sein sollen. So enthält das nun ausverhandelte CETA-Abkommen die umstrittenen Sonderklagerechte für Unternehmen. Ebenso beinhaltet das Abkommen die sogenannte regulative Kooperation, durch die sich die EU und Kanada verpflichten würden, die Handelspartner und ihre Interessensvertreter über neue regulative Initiativen frühzeitig zu informieren. Starke Lobbyinteressen können so gemeinwohlorientierten Regeln noch mehr Steine in den Weg legen, als es ohnehin schon der Fall ist. Und schließlich greift CETA in die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen und Länder ein, indem Ausschreibungspflichten erweitert und vollzogene Liberalisierungen kaum noch rückholbar werden.
Dabei ist bislang unklar, ob die EU-Kommission CETA als gemischtes Abkommen auffasst und es damit allen Mitgliedsländern zur Ratifizierung vorgelegt werden muss, nachdem der Rat der Handelsminister und das Europaparlament zugestimmt haben. Der zuständige Minister und SPD-Vorsitzende Gabriel hat der deutschen Öffentlichkeit versprochen, dass bei CETA und TTIP Bundestag und Bundesrat mitentscheiden dürfen. Daher ist nun entscheidend, dass die Bundesregierung im Rat klarmacht, dass ein Handelsvertrag mit solcher Reichweite nicht ohne Beschluss in den nationalen Parlamenten in Kraft treten darf.
Auf meinen Änderungsantrag hin beschloss die Landesdelegiertenversammlung einstimmig: “CETA und TTIP greifen zudem in die Kompetenzen der Mitgliedsländer und der deutschen Bundesländer ein. Die Bundesländer haben besonders gegenüber den Selbstverwaltungsrechten der Kommunen eine besondere Schutzverantwortung. Wir setzten uns daher mit Nachdruck dafür ein, dass diese Abkommen als gemischte Abkommen dem Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Wir fordern zudem die Europäische Kommission auf, diese weitreichenden und gesellschaftlich hoch umstrittenen Abkommen nicht zur vorläufigen Anwendung vorzuschlagen. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Nachverhandlungen am Vertragstext durchzusetzen. Wir sagen klar: Ein Abkommen, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält, das Vorsorgeprinzip auch nur indirekt in Frage stellt oder die Handlungsfreiheit der Kommunen beschränkt, ist für uns nicht zustimmungsfähig.”
Die Internet-Kampagnenorganisation Campact hat allen Grünen Landesverbänden und Landtagsfraktionen mit Regierungsbeteiligung sowie der Bundespartei einen Brief geschrieben und gebeten, ihre Position zur Ratifizierung von CETA im Bundestag und im Bundesrat klarzustellen. Denn wir Grünen verfügen über unsere Regierungsbeteiligungen in den Ländern im Bundesrat über die Möglichkeit, CETA und TTIP zu stoppen, wenn es als gemischtes Abkommen angesehen wird. Die Grünen in Thüringen und in NRW haben nun per Brief an Campact klargemacht, dass sie den vorliegenden CETA-Text im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig halten. Die Bundespartei hat sich ebenso eindeutig positioniert, wie auch unsere ablehnende Position im Europaparlament feststeht. Bisher fehlen solche Antworten an Campact aus Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Allerdings gibt es aus verschiedenen Landesverbänden Parteitagsbeschlüsse (z.B. Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein) oder Aussagen in Wahlprogrammen (z.B. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz), die eindeutig sind. Trotzdem würde es unserer Glaubwürdigkeit als Grüne nützen, wenn dies aus allen Bundesländern in gleicher Klarheit auch gegenüber Campact klargemacht würde. Denn bei TTIP & CETA geht es um unsere Europäische Demokratie. Mit dieser Sorge sind wir nicht allein. Jüngst machte das Belgische Wallonien klar, dass es der nationalen Regierung Belgiens die Zustimmung zu CETA nicht erlauben wird. Damit kann Belgien CETA vorerst nicht ratifizieren. Es wäre wichtig, dass Belgien nun Rückenwind aus Deutschland und weiteren Mitgliedsländern erhält. Je klarer wir als Grüne auf allen Ebenen kommunizieren, desto größer sind unsere Chancen, dass bald nicht mehr über dieses TTIP oder dieses CETA geredet wird, sondern worauf es wirklich ankäme: Einen stärkeren internationalen Rahmen für Fairen Handel!
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Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW zu CETA: https://gruene-nrw.de/beschluesse/fuer-eine-bessere-handelspolitik-in-europa-nur-fairer-handel-ist-freier-handel/
Brief der Grünen NRW-Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Sven Lehmann an Campact: https://sg.admk-dev.de/2016/gruene-nrw-ceta-nicht-zustimmungsfaehig/
Der Brief von Campact an uns Grüne: https://blog.campact.de/2016/04/ceta-wir-fordern-die-gruenen-zum-handeln-auf-mit-dieser-anzeige/
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