Nach der harten Kritik des Europaparlaments an den Mängeln der Rechtsstaatlichkeit in Malta am letzten Donnerstag sind nun die Ergebnisse der Untersuchungen des Europarats (Staatengruppe gegen Korruption, Greco) zur Korruptionsbekämpfung in Malta bekannt geworden. Die maltesische Tageszeitung “Times of Malta” hat aus einem Leak die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht.
Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und Mitglied der Arbeitsgruppe zur Rechtsstaatlichkeit Maltas und der Slowakei im Europäischen Parlament:
„Es ist jetzt Zeit zu handeln. Die EU-Kommission muss die Verhältnisse in Malta zur Chefsache machen und ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleiten. Bisher hat der zuständige Vize-Präsident and sozialdemokratische Spitzenkandidat zur Europawahl die Angelegenheit an die Justiz-Kommissarin Jurová abgeschoben. Nach den dramatischen Feststellungen des Europarats muss Timmermans sein Zögern beenden. Auch die S&D Fraktion im Europaparlament muss sich fragen lassen, warum Maltas Sozialdemokraten weiter Mitglied ihrer Fraktion sind. Die jüngsten Einlassungen des ehemaligen Premiers und heutigen Europaabgeordneten Alfred Sant hatten jedenfalls mit sozialer Demokratie nichts zu tun. Parteipolitische Rücksichtnahme darf nicht länger Vorrang vor europäischen Grundwerten haben.”
“Institutionelle Veränderungen sind kein Ersatz für Strafverfolgung. Es ist gut, dass die maltesische Regierung Änderungen an der Verfasstheit Maltas angekündigt hat. Trotzdem ist völlig inakzeptabel, dass Konrad Mizzi und Keith Schembri noch im Amt sind und gegen den Finanzdienstleister Nexia BT ungestraft am Markt operiert.”
“Der christdemokratische Präsident Tajani muss endlich den Weg frei machen für die Einrichtung des “Daphne Caruana Galizia-Preises für investigativen Journalismus”, wie es das Parlament vor 16 Monaten gefordert hat. Es ist ein Armutszeugnis, wie Tajani sich unfähig oder unwillig zeigt, den Preis endlich auf den Weg zu bringen.”
Den Bericht der “Times of Malta” zum Leak der Malta-Empfehlungen von Greco:
Die jüngste Resolution des Europaparlaments finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2018-0183+0+DOC+XML+V0//DE
Erste Resolution zur Rechtsstaatlichkeit Maltas vom 15. November 2017:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0438+0+DOC+XML+V0//DE