Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Grüne Studie enthüllt gefährliche Medienkonzentration in Ungarn: 78% der Nachrichtenmedien werden von Orban kontrolliert

Viktor Orbán in 2018, source of the photo: European People's Party (EPP)

Eine Studie der ungarischen Medienexpertin Agnes Urban im Auftrag des Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold berechnet erstmals die Medienkonzentration in Ungarn: “Insgesamt 77,8% des Markts für politische Nachrichten/Public Affairs werden aus Quellen unter Kontrolle der regierenden Partei finanziert.” In den 1990er und 2000er Jahren waren Medien in Ungarn nicht frei von politischem Einfluss, unterlagen aber dem freien Wettbewerb. Ein Gesetz von 1996 verbot übermäßige Konzentration von Besitz an verschiedenen Medien. Viktor Orban ist seit 2010 ununterbrochen Ministerpräsident Ungarns (er war es auch 1998-2002). Seit 2010 wurden die Regeln gegen Konzentration von Medienbesitz abgeschafft, der Medienrat ist inzwischen ausschließlich mit Personen auf Vorschlag der Regierungspartei Fidesz besetzt. Ausländische Investoren, die zuvor zur Vielfalt an Medienbesitz und damit an Meinungen beitrugen, verließen auf zunehmenden Druck hin den ungarischen Markt, darunter zahlreiche deutsche Firmen. Die Funke Gruppe und eine Unternehmung von Axel Springer mit Ringier verkauften ihre Anteile. Pro Sieben Sat1 verkauften den zweitgrößten ungarischen Fernsehsender TV2. Deutsche Telekom verkaufte den Marktführer im online-Bereich, Origo. Käufer waren meist politische Akteure oder Investoren mit engen Verbindungen zur Regierungspartei Fidesz. Nach dem Zerwürfnis von Viktor Orban mit dem langjährigen engen Freund Lajos Simicka, der zuvor viele Medien im Sinne der Regierung kontrollierte, wurde die Medienkonzentration weiter institutionalisiert. Im November 2018 “spendeten” regierungsnahe Medienunternehmer zahlreiche Medien einer neuen Stiftung, der Zentraleuropäischen Presse und Medien Stiftung (KESMA), geleitet von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der regierenden Fidesz.

Für die Gesamtbetrachtung werden privatwirtschaftliche Medien und öffentlich finanzierte Medien zusammengenommen (246,5 Mrd ungarische Forint, kurz: HUF, 1 Euro sind circa 320 HUF). Daran hält die KESMA 24,0% (59,2 Mrd HUF), KESMA und andere regierungsnahe privatwirtschaftliche Medien 39,7% (97,9 Mrd HUF) und schließlich diese beiden mit den öffentlich finanzierten Medien zusammen 77,8% (191,8 Mrd HUF). Allein bei privatwirtschaflichen Medien haben regierungsnahe Medien 64,1% der Umsätze (im Jahr 2017). Diese insgesamt 152,7 Mrd HUF Umsatz teilen sich über unterschiedliche Medien-Sorten auf:

  • Print-Medien (mit 60 Mrd HUF Umsatz insgesamt): 78,0% KESMA, 80,2% mit anderen regierungsnahen Medien
  • Radio (3,6 Mrd HUF): 8,0% KESMA, 86,8% mit anderen regierungsnahen Medien
  • Fernsehen (77,7 Mrd HUF): 8,4% KESMA und 52,8% mit anderen regierungsnahen Medien
  • Online (11,5 Mrd HUF): 49,2% KESMA

Der grüne ungarische Europaabgeordnete Benedek Javor hat vor zweieinhalb Jahren Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt gegen die Konzentration beim Besitz an ungarischen Medien und gegen staatliche Beihilfen für die Rundfunkanstalt MTVA, die neben der öffentlich-rechtlichen Duna Media Corporation besteht. Trotz fast ausschließlicher Finanzierung durch den Staat entzieht sich MTVA aber im Gegensatz zu Duna Media allen Regeln der überparteilichen Kontrolle für öffentlich-rechtliche Medien. Letzten Freitag gab Wettbewerbskommissarin Vestager bekannt, dass sie der Beschwerde nachgehen werde.

 

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“In Ungarn wird die vierte Gewalt an der Leine von Viktor Orban geführt. Ungarns Medien sekundieren Orban statt ihn zu kontrollieren. Von unabhängigen Medien kann in Ungarn schon lange nicht mehr die Rede sein. Unabhängige Medien sind das Rückgrat der Demokratie, Orban hat dieses gebrochen. Viel zu lange hat Wettbewerbskommissarin Vestager die Beschwerden von uns Grünen über die dramatische Medienkonzentration in Regierungshand ignoriert. EU-Kommissarin Vestager muss die Medienkonzentration schleunigst gründlich untersuchen und alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen einsetzen. Wir fordern dass die Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Presse eine Priorität der nächsten Europäischen Kommission sein muss.  Die EU-Kommission muss das Wettbewerbsrecht nutzen, um übermäßige Konzentration an Medienbesitz zu verhindern und zu entflechten. Die Kommission muss die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste nutzen, um verbindliche Transparenz über Medienbesitz herzustellen. Europäische Regeln müssen Interessenkonflikte von Medienbesitzern, vor allem politische Einflussnahme ausschließen. Insgesamt müssen die EU-Institutionen dem Negativtrend bei der Pressefreiheit in Europa viel stärker entgegenwirken.

Manfred Weber muss sich fragen lassen, warum er die Medienfreiheit in Ungarn nicht zur Bedingung für Viktor Orbans Verbleib in der Europäischen Volkspartei gemacht hat. Webers Bedingungen bezogen sich nur auf die nestbeschmutzende Anti-Juncker-Kampagne und die Central European University in Budapest. Ein wirksames Instrument zum Schutz europäischer Werte und Grundrechte in den Mitgliedstaaten, wie auch Weber es verspricht, muss die Pressefreiheit gleichermaßen schützen. Die Einschränkung der Medienfreiheit und die Beschränkung der Zivilgesellschaft in Ungarn sind demokratiegefährdend. Die halbgare Suspendierung der Fidesz zeigte, Weber sorgt sich vor allem um den Zusammenhalt seiner Parteienfamilie, nicht um die europäischen Werte. Grundwerte müssen über Parteiloyalität stehen.

Auch die Pressefreiheit unter den Sozialdemokraten in Rumänien und dem liberalen Regierungschef Tschechiens ist inakzeptabel bedroht. Es ist demokratieschädlich, wie die rumänischen Fernsehsender Romania TV and Antena 3  ihre Verleumdungen gegen Justizbehörden, die Anti-Korruptionsbehörde und regierungskritische Demonstranten schleudern, unter Missachtung aller journalistischen Standards. Beide gehören vermögenden Freunden der sozialdemokratischen Regierung. Der tschechische Premier Andrej Babiš, Teil der europäischen Liberalen, hat einen Interessenkonflikt als Besitzer zweier Tageszeitungen, bei denen sich Journalisten über redaktionelle Einmischung des Ministerpräsidenten beklagen.

Viktor Orban und seine Freunde auch in Deutschland drohen Europa in gefährlichen Nationalismus zurückzuführen. Wir wollen dagegen Europas Versprechen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erneuern. Die Europäische Union finanziert auf Grüne Initiative bereits jetzt investigativen Journalismus mit zehntausenden Euro. Wir wollen europäische finanzielle Unterstützung für investigativen Journalismus in den nächsten EU-Haushalten und im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen dauerhaft garantieren.”

 

Der ungarische Grüne Europaabgeordnete Benedek Javor kommentiert:

„Der Missbrauch von EU-Mitteln hat zum Aufbau der KESMA-Stiftung in Ungarn beigetragen. Die Kommission sollte ihre bestehenden Kompetenzen, insbesondere in der Wettbewerbspolitik, nutzen, um gegen rechtswidrige staatliche Beihilfen und Medienkonzentration vorzugehen. Ohne Medienvielfalt gibt es keine wirkliche Chance, Fidesz bei Wahlen zu schlagen.“

 

HINTERGRUND: Reporter ohne Grenzen zu Ungarn, Rumänien und Tschechien

Ungarn: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ungarn/

Rumänien: https://rsf.org/en/news/romanias-press-freedom-free-fall-its-takes-over-eu-presidency

Tschechien: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/tschechien/

HINTERGRUND: EU-Förderung für investigativen Journalismus zu grünen Initiativen

Das Projekt https://www.investigativejournalismforeu.net/ wurde von uns Grünen als Pilotprojekt vorgeschlagen. Es wurde ausgewählt und von der EU-Kommission umgesetzt. Das bedeutet eine halbe Million Euro für grenzüberschreitende investigative Journalismusprojekte. Berichte, die mit diesem Geld finanziert werden, finden Sie auf der Projektseite, darunter z.B. eine über die fragwürdige Finanzierung von Fußballvereinen für ungarische Minderheiten in Ungarn Nachbarländer, die oft einem engen Freund von Viktor Orban, einem der reichsten von ganz Ungarn, zugute kommen: https://www.investigativejournalismforeu.net/projects/investigating-hungarian-public-money-in-the-football-clubs-of-neighboring-countries/

Der „Preparatory action – Cross-border investigative journalism fund“ für den Haushalt 2019 ist ein weiterer erfolgreicher grüner Vorschlag in Fortsetzung des Projekts “Investigative Journalism for EU”. Nach dem Zwischenbericht der EU-Kommission wird er nun mit zwei weiteren Projekten zusammengeführt. Die gemeinsame Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird im zweiten Quartal 2019 veröffentlicht.

Um diese vorbereitende Maßnahme bis 2020 zu verlängern, haben wir Grünen (MdEP Helga Trüpel) einen Änderungsantrag zum Haushalt 2020 eingereicht, damit die “vorbereitende Maßnahme” fortgesetzt wird. Zusammenfassend: Auf Grüne Initiative hin finanziert die EU bereits in erfolgreichen Pilotprojekten mit hunderttausenden Euro investigativen Journalismus.

Für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den 7-Jahres-Finanzplan der EU, wollen wir Grünen eine dauerhafte Finanzierungslinie für investigative Journalisten erreichen. Auch dafür haben wir bereits notwendige Anträge gestellt. Die Beschlussfassung über den MFR ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Die endgültige Entscheidung wird erst nach den Europawahlen getroffen.

HINTERGRUND: 9 Grüne Vorschläge für Pressefreiheit in Europa

CONTEXT

Media freedom, pluralism and independence across Europe are being undermined in many ways. The most extreme examples on EU soil were the shocking and brutal murders of investigative journalists Daphne Caruana Galizia in Malta and Jan Kuciak in Slovakia in the space of just a few months.

Physical threats and violence against journalists have been on the rise in the EU Member States, and concerns have been raised about the adequacy of police protection for reporters or the thoroughness of police investigations into attacks against journalists, including the murder of Viktoria Marinova in Bulgaria. In some cases, police have even raided news outlets or the homes of journalists.

There are serious concerns when it comes to the independence of the media. Romania and Latvia are just two examples where political pressure on the media is strong. Croatia faces political interference in the work of public broadcasters and in Greece, or Spain, the same is true for media regulators. In Hungary, the State exerts pressure on the media through advertising and via state-owned media outlets, which are also expanding into Croatia and Slovenia.
Political attacks on the media are becoming increasingly commonplace in Romania or Italy, oligarchs are dominating the media in Hungary or the Czech Republic and even politically controlled news agencies such as V4NA are being established to ensure government-sanctioned news coverage.

However, journalists also face many other obstacles to their work. Turning to regulatory frameworks, the protection of journalistic sources is hampered by overly broad anti-terrorism laws, far-reaching mass surveillance laws or defamation suits by politicians against journalists for example in Malta or Slovakia. Abusive judicial proceedings are a key tool for gagging investigative journalists, for example in France, Poland or Bulgaria – where two journalists were arrested following their investigations into the abuse of EU funds.

There is also a worrying increase in the concentration of media ownership all across the continent. Journalists can face intense commercial pressures, for example in Finland or the UK, obliging them to churn out several articles a day, or forcing journalists into precarious working conditions.

All of these factors contribute to the degrading of the journalistic profession, and it seems to be getting increasingly difficult for the media to hold power to account and for journalists to properly perform their functions as public interest “watchdogs”. This poses a serious risk for democracy.
Although the European Union institutions may claim to have limited competence to defend media freedom and pluralism across the region, the Greens/EFA group in the European Parliament is convinced that more can, and should be done. We call for media freedom, independence and pluralism to be made a clear priority in the next EU legislative term, which is why we are presenting a series of concrete steps that should be taken to guarantee press freedom in Europe, focussing on those that clearly fall within the competences of the European Union.

PROPOSALS

1. Regulation of market concentration

The European Commission has strong powers to regulate the internal market. The Commission should investigate if government funding to certain media outlets constitutes a distortion of the media market in a way that disproportionately benefits some media outlets (namely pro-government ones) over others; or in a way that prevents the emergence of new, smaller, independent media outlets, thus undermining fair competition.

The Commission should also look into market concentration in the media sector and use its market powers to ensure that any monopolies or oligopolies are broken up in order to promote pluralism, including of course when it comes to online platforms.

2. Media ownership: transparency and eradication of conflicts of interest

The European Commission should assess the transparency of the media ownership structures in Europe and ensure that any regulation of media, for example via the audio-visual media services directive, includes binding obligations on the media to proactively publish information about their ownership structures, including their beneficial owners. Clear rules must be put in place to prevent potential conflicts of interest arising in media ownership structures, with a special emphasis on avoiding political interference.

3. EU protections for freedom of expression and information

The application of EU legislation on the national level should be closely monitored, and any indication that EU laws such as copyright, trade secrets, the data protection regulation or the Audio-visual Media Services Directive are being (ab)used to undermine freedom of expression should trigger a swift and strong reaction from the EU institutions including the European Court of Justice and a review of said legislation where necessary. Future EU legislation should never include wording that has the potential to undermine freedom of expression, and any future EU mechanism on democracy, rule of law and fundamental rights must enshrine media freedom as an essential pillar of a democratic system.

Following the successful adoption of the whistleblower directive, the European Commission should assess the possibility for EU legislation to prevent strategic litigation (aka SLAPP suits) that seek to undermine the role of the press or to limit freedom of expression.

4. Adopt a coherent media freedom, independence and pluralism strategy for the next term

Currently the European Commission’s work on press freedom is split across many different areas, which means that important issues are inevitably falling through the cracks. Press Freedom should be a priority for the next European Commission, with a coherent Media Freedom and Independence Strategy for 2019-2024. The European Parliament should likewise ensure that it has a coherent strategy, led by one Parliament committee to reduce fragmentation.

Building on the Media Pluralism Monitor, there should be annual monitoring of the state of press freedom in each EU Member State which includes concrete country by country recommendations to lower risks to media freedom, plus a specific analysis of areas in which the EU could act, for example by proposing legislation.

5. Funding of independent and investigative journalism

EU funded projects such as the Investigative Journalism for the EU fund (or IJ4EU) should be transformed into permanent budget lines and financial support for investigative journalism should become a priority for the next EU Multiannual Financial Framework. EU funds for journalistic endeavours should always be disbursed by an independent body or organisation.
The EU Commission should review its criteria for allocating European taxpayers‘ money to media outlets, for example via the Creative Europe Media Programme, to ensure that financial support is not provided to media outlets that fail to guarantee editorial independence, fair working conditions for journalists or which have an overly dominant position in the media market.

6. Ensure swift and effective follow up of investigations related to EU funds or other Union competences

Journalists risk their lives and personal integrity, especially when investigating fraud, corruption or organised crime. Any failure to follow up on allegations revealed by journalists sends a damaging signal and undermines the impact and meaningfulness of journalism as a profession. The EU institutions, including OLAF and the EPPO, must always respond both swiftly and robustly to allegations of fraud involving EU funds.
Given that journalists reporting on corruption are exposed to greater risks, the European Commission should contribute to the safety of journalists by taking the fight against corruption seriously, starting by relaunching the annual anti-corruption monitoring report.

7. EU protection for journalists

Impunity for crimes against journalists must be swiftly and energetically tackled, including by strengthening the ability of Europol to support national investigations into serious attacks against journalists. Journalists requesting protection should also have a contact point in the EU institutions who can follow their cases and ensure adequate attention is paid to their situation.

8. Ensuring a healthy advertising market that respects media freedom and protects personal privacy

Advertising is a key source of revenue for many media outlets and the move to online advertising on social media platforms has fundamentally transformed the market. The EU data protection regulation should be applied in a way that prohibits micro-targeting based on personal profiles and that ensures that both the platforms and the third parties advertising on them are held liable for breaches of data protection rights. The European Commission should assess the possibility of EU legislation to further regulate the advertising sector in order to improve the rights of consumers of information.

9. Promoting an inclusive media sphere

The European institutions should take active steps to promote gender equality in the media sector, so that more women are in creative or decision-making positions and so the media contributes to the reduction of gender stereotypes. Language diversity should also be encouraged and measures to combat stereotypical portrayals of minorities should be promoted. EU funding for media literacy programmes should also be increased.