Zum heutigen Treffen der Eurogruppe, welches das letzte Treffen für den scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein wird, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Viele Länder in Europa atmen auf, wenn Schäuble die Eurogruppe verlässt. Nicht nur Schäuble muss gehen, sondern auch seine Austeritätspolitik. Doch auch wenn viele Länder berechtigte Kritik an Schäuble haben, hat der Finanzminister auch Großes in der internationalen Finanzpolitik erreicht. Schäuble hat den Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung deutlich vorangebracht. Gerade dank Schäuble ist das Ende der Steueroasen in Sicht. In der Euro-Krisenpolitik ist jedoch mit einem Personalwechsel in der Bundesregierung auch ein Politikwechsel nötig: In Portugal wird Schäubles Austeritätsdogma derzeit widerlegt. Die Genesung der portugiesischen Wirtschaft zeigt, dass nach den notwendigen Strukturreformen nicht sparen, sondern investieren der richtige Weg ist. Nicht obwohl, sondern weil Portugal Renten und untere Einkommen anhebt, erholt sich das Land. Auch in Spanien zeigt sich aktuell Schäubles Irrtum. Erst jetzt wenn die Wirtschaft brummt, kann der IWF wieder Einsparungen empfehlen. Sparen in der Krise erhöht letztlich Arbeitslosigkeit und Armut genauso wie die Verschuldung. Strukturreformen sind Teil der Medizin, einseitiges Sparen hingegen Gift für die Wiederbelebung der Wirtschaft.
Eine personelle Erneuerung steht auch für den Chefposten in der Eurogruppe an. Wenn Jeroen Dijsselbloem seinen Platz im Januar räumen wird, sollte die Eurogruppe personell und inhaltlich einen neuen Kurs einschlagen. Einen guten Aufschlag für eine Reform der Eurozone hat Macron gemacht. Der kommende deutsche Finanzminister sollte an der Seite Frankreichs für einen europäischen Finanzminister eintreten, der dem Europaparlament verantwortlich ist.”