Heute hat die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly ihre Empfehlungen an die EU-Kommission bekannt gemacht, den Fall des Seitenwechsel von José Manuel Barroso neu aufzurollen. Der frühere Kommissions-Präsident und heutigen Mitarbeiters der Großbank Goldman Sachs hatte sich bei einer ersten Überprüfung seiner neuen Tätigkeit durch den Ethik-Ausschuss der Kommission verpflichtet, die früher von ihm geleitete EU-Kommission nicht zu lobbyieren. Mittlerweile wurde aber bekannt, dass Barroso Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen getroffen hat. Anfang Februar waren die neuen Ethik-Regeln der Kommission in Kraft getreten. Die Kommission hatte schwächere Regeln beschlossen, als das Parlament gefordert hatte.
Dazu sagt der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU Institutionen”, Sven Giegold:
“Die Ethik-Wächter müssen jetzt streng überprüfen, ob Barroso seine eigene Selbstverpflichtung gebrochen hat. Der Ausschuss hat nun die Chance die Glaubwürdigkeit der Regeln für Seitenwechsel wiederherzustellen. Die Drehtür zwischen ehemaligen Kommissionsmitgliedern und Lobbyjobs muss geschlossen werden. Wir brauchen klar überprüfbare Bedingungen für die neue Beschäftigung von ex-Kommissionsmitgliedern. Wenn Regeln gebrochen wurden, muss die Kommission Sanktionen verhängen, auch um verlorenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen.
Nach der frischen Reform der Ethik-Regeln muss die Kommission zeigen, ob sie zumindest die bestehenden Möglichkeiten voll auszuschöpfen bereit ist. Die Empfehlungen der Ombudsfrau für eine nächste Reform der Ethik-Regeln – unter anderem die Forderung nach mehr Mitglieder im Ethik-Ausschuss – sollten Kommission und Parlament gemeinsam umsetzen. Der bestehende Mangel an Unabhängigkeit im Ethik-System ist am besten zu reparieren, indem die EU-Institutionen Vertreter in einen gemeinsamen Ethik-Ausschuss entsenden, der Fälle untersucht und Sanktionen empfiehlt. Dieser Ethik-Ausschuss sollte selbst Untersuchungen beginnen können und seine Beschlüsse veröffentlichen.”
Pressemitteilung der Ombudsfrau: https://www.ombudsman.europa.eu/press/release.faces/en/91185/html.bookmark
Untersuchung und Empfehlungen der Ombudsfrau: https://www.ombudsman.europa.eu/cases/recommendation.faces/en/90956/html.bookmark
Neue Ethik-Regeln der Kommission: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/draft-code-of-conduct-for-commissioners-2017_en.pdf
Unser Kommentar zu den neuen Regeln: https://sg.admk-dev.de/2018/neuer-verhaltenskodex-der-eu-kommission-die-drehtuer-zwischen-kommission-und-lobbys-schliesst-sich-langsam/