Neue EU-Kommission: “Juncker übt enormen Druck aus”
Sven Giegold im Gespräch mit Jürgen Zurheide
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht bei der Neubesetzung der EU-Kommission die Rechte des Europaparlaments gefährdet. Der neue Kommissionschef Juncker und die Spitze des EP versuchten gemeinsam Kandidaten durchzusetzen, die im Parlament durchgefallen waren, so Giegold im DLF.
Giegold sagte im Deutschlandfunk, der neue Kommissionspräsident Juncker versuche ebenso wie die Spitze des Europäischen Parlaments, Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Damit gefährdeten sie die demokratischen Rechte des Parlaments. Giegold betonte, mehrere designierte Kommissare seien für die jeweils vorgesehenen Ämter nicht geeignet. Als Beispiele nannte er Lord Hill, den britischen Kandidaten für das Amt des Finanzkommissars. Dieser habe nicht einmal bekunden können, ob er für oder gegen Europa sei.
Ungeeignet sei auch Spanier Miguel Arias Cañete, der das Klima- und Energieressort übernehmen soll. Cañete war über viele Jahre als Öl-Unternehmer tätig. Hier liege ein Interessenskonflikt vor, der sich auch nicht dadurch auflöst, dass er kurz vor der Wahl seine Aktien verkauft habe, so Giegold. Milder urteilte der Grüne dagegen über den als Wirtschaftskommissar vorgesehenen Franzosen Pierre Moscovici. Ihm seien in Deutschland offenbar antifranzösische Ressentiments entgegen geschlagen. “Mitschuldig” ist Moscovici für Giegold jedoch am Scheitern einer nachhaltigen Finanztransaktionssteuer.
Hier das Interview zum Nachhören: