Liebe Freundinnen und Freunde,
innerhalb von zwei Jahren haben wir in der Kommission “Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat” der Grünen Bundespartei diskutiert. Nun liegt unserer Abschlussbericht vor: https://sg.admk-dev.de/wp-content/uploads/2016/03/Abschlussbericht_ReliKomm_GRÜNE.pdf
Vorausgegangen waren zahlreiche Kontroversen auch auf Parteitagen. Innerhalb der Grünen gibt es sowohl eine starke Gruppe, die grundsätzlich eine strikt(er)e Trennung zwischen Religionsgemeinschaften und Staat fordert als auch eine starke Gruppe, die an dem kooperativen Verhältnis zwischen Kirchen und Staat festhalten, es aber reformieren wollen. Zwischen beiden Positionen gibt es auch viele Übereinstimmungen in konkreten Fragen. Grundsätzlich bestand Einvernehmen darüber, dass wir Grünen begrüßen, wenn der Staat zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen fördert, darunter auch das der Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften. Bei dieser Förderung soll er sich jedoch neutral verhalten.
Unsere Diskussion steht angesichts religiöser und weltanschaulicher Pluralisierung und Individualisierung in unserer Gesellschaft insgesamt an. Mit dieser Kommission haben wir die Debatte innerhalb der Grünen vorbereitet und hoffen, dass nun andere Parteien nachziehen. Auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz wird die Debatte sicher weitergehen und ich hoffe, dass dort die von uns gefundenen Vorschläge weitgehend bestätigt werden.
In vielen Fragen fordert unsere Kommission gemeinsam Veränderungen, darunter:
- mehr Pluralität in Schule und Hochschule beim Religions- und Weltanschauungsunterricht
- eine öffentliche Gedenk- und Trauerkultur des Staates, die der religiösen und weltanschaulichen Vielfalt im Land Rechnung trägt
- die Streichung des Blasphemie-Paragraphen
- mehr religiöse und weltanschauliche Pluralität in den Rundfunkräten
- stärkerer Schutz der Sonn- und Feiertage für Einzelne aber auch als gemeinsame Ruhezeit der Gesellschaft für Familie, Gruppen und Gemeinschaften.
- ein besserer Interessensausgleich durch schärfere Differenzierungen und Lockerung an stillen Feiertagen in den Bundesländern
- Koalitionsfreiheit und Streikrecht müssen auch mit kirchlichem Arbeitsrecht vereinbar sein. Die arbeitsrechtliche Privilegierung kirchlich, religiös oder weltanschaulich geprägter Arbeitgeber soll auf den Tendenzschutz beschränkt werden.
- Transparenz der Kirchenfinanzen: alle Körperschaften öffentlichen Rechts, auch Kirchen, müssen alle Einkommen und Vermögen offenlegen, was ja zunehmend schon geschieht.
- Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorantreiben
Besonders schwierig war die Arbeit der Kommission beim “lieben Geld”. Nicht aufzulösen, war eine grundlegende Meinungsverschiedenheit zur “Kirchensteuer”. Ein Teil der Kommission will sie langfristig abschaffen, wozu eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre. Ein anderer Teil will sie weiterentwickeln und ihre Vorteile für weitere gemeinnützige Organisation öffnen. Unabhängig von diesem Grundsatzkonflikt wollen wir u.a.:
- die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden und Beiträgen für mildtätige und gemeinnützige Zwecke erhöhen, so dass die Vorteile für Kirchensteuerzahler*innen allen offenstehen
- den Datenschutz bei der Erhebung der Kirchensteuer stärken
Ich wünsche allen gute Lektüre und spannende Diskussionen!
Mit herzlichen Grüßen
Sven Giegold
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Der Abschlussbericht der Kommission:
https://sg.admk-dev.de/wp-content/uploads/2016/03/Abschlussbericht_ReliKomm_GRÜNE.pdf
Zum Auftakt der Arbeit der Kommission hatten Winfried Kretschmann und ich ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Zwischen dem Abschlussbericht und diesem Text gibt es bei vielen Fragen Übereinstimmungen, wenn auch die grundlegenden Überlegungen freilich andere sind: https://sg.admk-dev.de/2014/epd-plausibilitaet-vieler-religioeser-fragen-nimmt-ab-kretschmann-und-giegold-plaedieren-fuer-weitere-kooperation-von-staat-und-kirche/