Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: November 2019

Bittere Niederlage für Steuergerechtigkeit: Deutschland verhindert im EU-Ministerrat Mehrheit für Steuertransparenz von Großunternehmen

Die Steuerzahlungen von Großunternehmen werden vorerst nicht transparenter. Die EU Mitgliedstaaten haben sich nach langem Ringen auch heute nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung von Großunternehmen (“public country-by-country-reporting”) einigen können. Das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit im…
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Regierungskrise auf Malta: Europäisches Parlament entsendet Eil-Delegation zur Beurteilung des Rechtsstaats

Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben soeben auf Grüne Initiative hin beschlossen, eine Eil-Delegation zu entsenden, um nach den jüngsten Enthüllungen über die Ermordung von Daphne Caruana Galizia die Rechtsstaatlichkeit auf Malta zu prüfen. Das Parlament wird die jüngsten…
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Macht mit: Morgiger Globaler Klimastreik zur UN-Klimakonferenz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   am Montag startet die UN-Klimakonferenz in Madrid. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt werden die Details der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandeln. Doch Deutschland und die EU reisen mit leeren Händen nach Spanien. Deshalb rufen…
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Regierungskrise auf Malta: Bürger fordern zu recht den Rücktritt von Premierminister Joseph Muscat

Die maltesische Regierung kommt zunehmend unter Druck. Nachdem am Dienstagmorgen Kabinettschef Keith Schembri zurückgetreten war, stellte am Nachmittag auch Tourismusminister Konrad Mizzi sein Amt zur Verfügung und Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ sein Amt ruhen, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen…
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Abstimmung/EU-Kommission: Wer Klimakommission sein will, muss auch echten Klimaschutz liefern

Bei der Abstimmung über die neue EU-Kommission hat sich die Grünen/EFA-Fraktion mit großer Mehrheit enthalten. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Frau von der Leyen und der neuen EU-Kommission wünsche ich den größtmöglichen Erfolg….
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