Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Monat: Januar 2019

Bahnbrechender Erfolg für Lobbytransparenz: Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze

Liebe Freundinnen und Freude, Liebe Interessierte, nach jahrelanger harter Arbeit ist uns heute im Europaparlament ein großer Erfolg für mehr Transparenz im Lobbyismus gelungen: Zum ersten Mal hat das Parlament verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen. An neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Europaabgeordnete müssen…
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Europaparlament fordert grundlegende Reform der EU-Wettbewerbspolitik

Heute hat das Europäische Parlament den seinen jährlichen Initiativbericht zur EU-Wettbewerbspolitik mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit verabschiedet. Mit diesem Bericht bezieht das Europäische Parlament Stellung zu aktuellen wettbewerbspolitischen Entwicklungen und fordert erstmals eine grundlegende Überholung der EU-Wettbewerbspolitik. Der Bericht…
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Riesiger Erfolg für Lobbytransparenz: Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze

Das Europaparlament hat heute zum ersten Mal eine verbindliche Regel für die Transparenz von Lobbyismus beschlossen. An neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Europaabgeordnete müssen ihre Treffen mit Lobbyisten öffentlich auflisten (Legislativer Fußabdruck). Die Entscheidung des Europaparlaments im Rahmen einer Reform seiner…
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Korruptionsbekämpfung: Stillstand muss ein Weckruf werden

Transparency International hat soeben den Korruptionswahrnehmungsindex 2018 veröffentlicht. Der TI-Index zeigt der Kampf gegen Korruption ist blockiert. Die bisherigen Maßnahmen der EU für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption zeigen keinen Erfolg. Die Studie „The costs of corruption across the EU“…
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