November 2018 – Seite 7 – Sven Giegold – Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

13. November 2018

EU Parliament criticises Romania: rule of law and freedom of the press threatened

The European Parliament just adopted a resolution strongly criticising the Romanian government of Social Democrats and Liberals, which will take over the presidency of the Council at the beginning of 2019. With a broad majority of pro-European parties, Parliament…

13. November 2018

EU-Parlament kritisiert Rumänien: Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit bedroht

Soeben hat das Europäische Parlament in einer Resolution harte Kritik an der rumänischen Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen geübt, die ab Anfang 2019 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Das Parlament kritisiert mit breiter Mehrheit der proeuropäischen Parteien die Schwächung der…

13. November 2018

Merkel im EU-Parlament: Ein starkes Europa sollte Merkels politisches Erbe werden

Zur heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament um 15 Uhr sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Merkel sollte ein starkes Europa zu ihrem politischen Erbe machen. Die Kanzlerin muss jetzt in der…

12. November 2018

Council undermines reform of European supervisory institutions

Central proposals of the EU Commission for the reform of the European system of financial supervision could fall victim to the red pencil of the Council of Ministers. Today the Austrian Presidency is presenting a paper to the relevant…

12. November 2018

Ministerrat untergräbt Reform der europäischen Finanzaufsicht

Zentrale Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Finanzaufsicht könnten dem Rotstift des Ministerrats zum Opfer fallen. Die Österreichische Ratspräsidentschaft legt heute der zuständigen Ratsarbeitsgruppe ein Papier mit Änderungsvorschlägen am Kommissionsvorschlag als Diskussionsgrundlage vor. Das Papier kann als aktueller…

11. November 2018

NRW weit vorn in Europa

Pressemitteilung der GRÜNEN NRW am 11.11.2018 Die GRÜNEN NRW blicken auf einen sehr erfolgreichen Bundesparteitag in Leipzig zurück. Mit einer starken Programmatik und profilierten Kandidaten und Kandidatinnen gehen die GRÜNEN NRW sehr zuversichtlich in den Europawahlkampf.